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Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten zum weiteren Vorgehen

mit Spannung haben wir diese Woche die Beratungen zwischen in der Corona-Krise verfolgt. Der Bund und die Länder haben sich dabei auf erste Lockerungsmaßnahmen geeinigt. Das ist grundsätzlich vertretbar und positiv. Wir Freie Demokraten haben schon länger gefordert, dass sich die Regierung auch damit auseinandersetzen muss, wie es für unsere Gesellschaft und Wirtschaft nach dem Shutdown weitergehen kann. Und weil wir nicht nur Kritik üben, sondern uns auch konstruktiv in die Debatte einbringen, hat die FDP-Landtagsfraktion als erste politische Kraft eine konkrete Exit-Strategie präsentiert, die auf viel Zustimmung und mediale Resonanz gestoßen ist.

Leider sind viele der in dieser Woche beschlossenen Lockerungsmaßnahmen nur halbherzig und unausgegoren. Viele Bürger, die sich zurecht erwartet haben, dass die Regierung eine Öffnungsstrategie auf den Tisch legt, wurden enttäuscht. Zudem ist gerade in Bayern nach wie vor völlig unklar, welche Ziele erreicht werden sollen und welche Lockerungen das zur Folge haben wird. Auch wird erst jetzt die Kultusministerkonferenz beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, unter welchen Voraussetzungen der Unterricht wieder aufgenommen werden kann – wohlgemerkt über einen Monat nachdem unsere Schulen geschlossen wurden. Auch bei den Ladenöffnungen steht die Regierung auf der Bremse. So ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Öffnung von Geschäften an eine willkürliche Quadratmeterzahl gebunden wird, anstatt ausschließlich an die Umsetzung strenger Abstands- und Hygienebestimmungen.

Zu allem Überdruss macht Markus Söder die Rolle rückwärts und verhängt im Freistaat noch schärfere Regeln, als es die Einigung im Bund-Länder-Treffen vorsah. Während andere Bundesländer bereits nächste Woche ihre Pforten unter bestimmten Auflagen öffnen dürfen, bleiben Bayerns Geschäfte bis 27. April geschlossen. Eine logische und nachvollziehbare Begründung für diese Maßnahme sucht man in der Staatskanzlei vergebens. Gerade für Bayerns Unternehmen und deren Mitarbeiter, die einer Ifo-Studie zufolge deutschlandweit besonders unter der Corona-Krise leiden, ist Söders „Sonderweg“ ein zusätzlicher Schlag in die Magengrube. Uns Freien Demokraten ist klar, dass man Wirtschafts- und Gesundheitsschutz nicht gegeneinander ausspielen darf, aber wir sehen, dass doch mit sehr unterschiedlichem Maße gemessen und argumentiert wird.

Ebenso unverständlich ist die Verzögerung im Schulwesen. Auch hier hinkt der Freistaat um eine Woche den anderen Bundesländern hinterher. Besonders schwer wiegt der Umstand, dass es bis heute keine klare Aussage der Staatsregierung gibt, wie es mit unseren Grundschulen und Kitas weitergehen soll. Diese Perspektivlosigkeit stellt gerade berufstätige Eltern vor große Herausforderungen. Zudem warnen bereits Entwicklungspsychologen vor den psychischen Folgeschäden einer zu langen Sozialisolation bei kleineren Kindern.

Auch wenn die ersten Erfolge bei der Bekämpfung von Corona und die präsentierten Maßnahmen grundsätzlich in eine richtige Richtung gehen, gibt es noch viele Baustellen und offene Fragen. Was passiert beispielsweise mit den Kindern von Menschen, die bald wieder arbeiten gehen müssen oder ihre Läden öffnen dürfen? Dürfen diese nun in die Notfallbetreuung aufgenommen werden, da die Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten? Oder werden Ladenbetreiber, die aufgrund der Kinderbetreuung ihre Geschäfte geschlossen halten, vom Freistaat finanziell entschädigt?

Wir Freie Demokraten sehen hier dringenden Handlungs- und Klärungsbedarf und werden, wie gewohnt kritisch aber konstruktiv, die Arbeit der Bundes- und der Bayerischen Staatsregierung begleiten. Ein willkürliches Ausknobeln von Ausstiegszeitpunkten hilft uns in der Krise ebenso wenig wie ein unbegründetes Hinauszögern von Öffnungsmaßnahmen. Unsere Bürger brauchen vielmehr Klarheit darüber, unter welchen konkreten epidemiologischen Zahlen, wir welche Maßnahmen wann und wie lockern werden. Eine Politik mit Maß und Ziel auf Grundlage der neuesten medizinischen Entwicklungen. Dafür stehen wir Freie Demokraten und dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein.

Noch ein wichtiges Anliegen: Die FDP hat in der Corona-Krise mit konstruktiven Initiativen wieder an Profil gewonnen. Bitte unterstützen Sie die Arbeit der Fraktionen und Mandatsträger, indem Sie gerne auf unsere Positionen und Veröffentlichungen hinweisen. Unsere Landtagsfraktion hat neben der Exit-Strategie auch viele weitere Vorschläge, beispielsweise in den Bereichen Schule, Pflege oder Logistik, erarbeitet. Diese können Sie unter diesem Link einsehen. Auch im Bundestag setzt sich unsere Fraktion mit vielen Initiativen dafür ein, dass die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise bestmöglich abgefedert werden. Die Vorschläge der Bundestagsfraktion finden Sie hier.

Ich wünsche Ihnen viel Gesundheit und ein schönes Wochenende!


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