Olaf Heinrich bleibt Bezirkstagspräsident
Freitag, 9. November 2018
Landshuter Zeitung
Mit einem kurzen Händedruck gratulierte der unterlegene Urban Mangold (ÖDP, r.) Olaf Heinrich zur Wahl zum Bezirkstagspräsidenten.
Gleich zwölf neue Mitglieder des Bezirkstags wurden vom wiedergewählten Präsidenten Olaf Heinrich (CSU, r.) vereidigt. Fotos: Christine Vinçon
Olaf Heinrich bleibt Bezirkstagspräsident
Der CSU-Politiker setzt sich klar durch – ÖDP-Mann Urban Mangold kritisiert Parteien
Von Bernhard Beez
Landshut. Olaf Heinrich bleibt Präsident des Bezirkstags. Bei der konstituierenden Sitzung in der Regierung von Niederbayern erhielt der CSU-Politiker aus Freyung 17 von 24 abgegebenen Stimmen. Sein einziger Gegenkandidat Urban Mangold konnte sieben Stimmen auf sich vereinen und damit durchaus einen Achtungserfolg erzielen.
Das konnte den ÖDP-Mann jedoch nicht beschwichtigen – ganz im Gegenteil: Im weiteren Verlauf trat Mangold noch mehrmals (aussichtslos) als Kandidat für verschiedene Posten an und beklagte sich wortreich über seine angebliche Ausgrenzung im Gremium. Konkret warf Mangold seinen Kollegen vor, ihn mit verschiedenen Intrigen ausgebootet zu haben. Mit dem Ergebnis, dass er nun keinem einzigen Ausschuss mehr angehören werde. Das kurzfristige Angebot von Rita Röhrl (SPD), ihm einen Sitz in einem Zweckverband zu überlassen, wies er als „kleines spätes Geschenk“ zurück.
„Politik nach Gutsherrenart“Mangold erklärte, der neue Bezirkstag beginne unter ganz anderen Vorzeichen, als dies bislang der Fall gewesen sei. „Ich halte das nicht für demokratisch“, sagte der ÖDP-Politiker und warf CSU, SPD sowie dem wiedergewählten Bezirkstagspräsidenten Heinrich „Politik nach Gutsherrenart“ vor. Der so Gescholtene reagierte gelassen: „Es ist nicht unser Problem, wenn Sie aus irgendwelchen Gründen keiner Ausschussgemeinschaft mehr angehören. Dass Sie nun einem daran gänzlich unbeteiligten Dritten die Schuld zuschieben wollen, finde ich verwunderlich.“ Im Übrigen sei es kennzeichnend für den Bezirkstag, dass Politik an der Sache orientiert, kollegial und parteiübergreifend praktiziert werde. Kritik an Olaf Heinrich gab es – wenn auch in deutlich gemäßigterer Form – freilich auch von anderen Seiten. „Gute Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße“, hieß es etwa vonseiten der Freien Wähler, als es um den Posten des Stellvertreters des Bezirkstagspräsidenten ging. Mit den Worten „dem Bezirkstag stünde es gut an, Vertrauen und Verantwortung zu teilen“ wurde der FW-Mann Heinrich Schmidt aus Viechtach ins Rennen geschickt. Doch der CSU-Kandidat Thomas Pröckl aus Arnstorf behielt klar mit 16: 8 Stimmen die Oberhand. Als es um die Bestellung eines weiteren Stellvertreters ging, trat wieder Urban Mangold auf den Plan. Doch er unterlag deutlich mit 7: 17 der Regener Landrätin Rita Röhrl (SPD). Vergleichsweise zurückhaltend agierten die drei neuen AfD-Bezirksräte. Einige von ihnen eingebrachte Änderungsanträge wurden von der großen Mehrheit abgelehnt. Dabei ging es etwa um die Herabsetzung der Grenze der Fraktionsstärke von drei auf zwei Mitglieder. Eine Änderung, die, wie auch die Freien Wähler kritisierten, in erster Linie SPD und Grünen, die über je zwei Mandatsträger verfügen, zugutekomme.
Turbulente AuftaktsitzungDie Einführung eines Bauausschusses und die Vergrößerung der Ausschüsse von acht auf neun Mitglieder wurden auch abgelehnt. Beide Anträge waren von den Freien Wählern eingebracht worden. Zur Rechnungsprüferin wurde Hannelore Langwieser (CSU) bestellt, als ihr Stellvertreter wird Heinrich Schmidt (Freie Wähler) fungieren. Markus Scheuermann (Grüne) wurde einstimmig zum Behindertenbeauftragten gewählt, Margret Tuchen (CSU) wird ihm als Stellvertreterin zur Seite stehen. Am Ende einer phasenweise durchaus turbulenten Auftaktsitzung des 16. Bezirkstages von Niederbayern wurden die ausscheidenden Mitglieder gestern schließlich mit der Verleihung der Bezirksmedaille geehrt.
Landshut. Olaf Heinrich bleibt Präsident des Bezirkstags. Bei der konstituierenden Sitzung in der Regierung von Niederbayern erhielt der CSU-Politiker aus Freyung 17 von 24 abgegebenen Stimmen. Sein einziger Gegenkandidat Urban Mangold konnte sieben Stimmen auf sich vereinen und damit durchaus einen Achtungserfolg erzielen.
Das konnte den ÖDP-Mann jedoch nicht beschwichtigen – ganz im Gegenteil: Im weiteren Verlauf trat Mangold noch mehrmals (aussichtslos) als Kandidat für verschiedene Posten an und beklagte sich wortreich über seine angebliche Ausgrenzung im Gremium. Konkret warf Mangold seinen Kollegen vor, ihn mit verschiedenen Intrigen ausgebootet zu haben. Mit dem Ergebnis, dass er nun keinem einzigen Ausschuss mehr angehören werde. Das kurzfristige Angebot von Rita Röhrl (SPD), ihm einen Sitz in einem Zweckverband zu überlassen, wies er als „kleines spätes Geschenk“ zurück.
„Politik nach Gutsherrenart“Mangold erklärte, der neue Bezirkstag beginne unter ganz anderen Vorzeichen, als dies bislang der Fall gewesen sei. „Ich halte das nicht für demokratisch“, sagte der ÖDP-Politiker und warf CSU, SPD sowie dem wiedergewählten Bezirkstagspräsidenten Heinrich „Politik nach Gutsherrenart“ vor. Der so Gescholtene reagierte gelassen: „Es ist nicht unser Problem, wenn Sie aus irgendwelchen Gründen keiner Ausschussgemeinschaft mehr angehören. Dass Sie nun einem daran gänzlich unbeteiligten Dritten die Schuld zuschieben wollen, finde ich verwunderlich.“ Im Übrigen sei es kennzeichnend für den Bezirkstag, dass Politik an der Sache orientiert, kollegial und parteiübergreifend praktiziert werde. Kritik an Olaf Heinrich gab es – wenn auch in deutlich gemäßigterer Form – freilich auch von anderen Seiten. „Gute Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße“, hieß es etwa vonseiten der Freien Wähler, als es um den Posten des Stellvertreters des Bezirkstagspräsidenten ging. Mit den Worten „dem Bezirkstag stünde es gut an, Vertrauen und Verantwortung zu teilen“ wurde der FW-Mann Heinrich Schmidt aus Viechtach ins Rennen geschickt. Doch der CSU-Kandidat Thomas Pröckl aus Arnstorf behielt klar mit 16: 8 Stimmen die Oberhand. Als es um die Bestellung eines weiteren Stellvertreters ging, trat wieder Urban Mangold auf den Plan. Doch er unterlag deutlich mit 7: 17 der Regener Landrätin Rita Röhrl (SPD). Vergleichsweise zurückhaltend agierten die drei neuen AfD-Bezirksräte. Einige von ihnen eingebrachte Änderungsanträge wurden von der großen Mehrheit abgelehnt. Dabei ging es etwa um die Herabsetzung der Grenze der Fraktionsstärke von drei auf zwei Mitglieder. Eine Änderung, die, wie auch die Freien Wähler kritisierten, in erster Linie SPD und Grünen, die über je zwei Mandatsträger verfügen, zugutekomme.
Turbulente AuftaktsitzungDie Einführung eines Bauausschusses und die Vergrößerung der Ausschüsse von acht auf neun Mitglieder wurden auch abgelehnt. Beide Anträge waren von den Freien Wählern eingebracht worden. Zur Rechnungsprüferin wurde Hannelore Langwieser (CSU) bestellt, als ihr Stellvertreter wird Heinrich Schmidt (Freie Wähler) fungieren. Markus Scheuermann (Grüne) wurde einstimmig zum Behindertenbeauftragten gewählt, Margret Tuchen (CSU) wird ihm als Stellvertreterin zur Seite stehen. Am Ende einer phasenweise durchaus turbulenten Auftaktsitzung des 16. Bezirkstages von Niederbayern wurden die ausscheidenden Mitglieder gestern schließlich mit der Verleihung der Bezirksmedaille geehrt.
