EU-Bürokratismus in der Landwirtschaft abschaffen

27.11.2020

FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer überreichte Landwirt Peter Oberhofer ihren Antrag „Verbot von Grünlandumbruch streichen“ (Drucksache 19/24326), den sie für ihre Fraktion im Bundestag einbrachte.

Aktuell wird dieser im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Bei Oberhofer hatte sich Bauer zunächst über den Sachverhalt informiert, um anschließend auf Bundesebene tätig zu werden: Ackerland, das als Grünland genutzt wird, muss alle fünf Jahre umgebrochen werden, damit es den Ackerlandstatus nicht verliert. Dabei spielt es keine Rolle, ob danach sofort wieder Gras angesät wird oder nicht. Für die Landwirte würde aber der Verlust des Ackerlandstatus einer schleichenden Entwertung ihres Eigentums entsprechen.
„Das Grünlandumbruchsverbot ist eine der unsinnigsten und bürokratischsten EU-Verordnungen. Die Vorschrift bietet keinerlei Mehrnutzen, im Gegenteil: es nutzt weder der Biodiversität noch dem Klima und hat überdies eine Verschwendung von Ressourcen zu Folge. Nachhaltige Landwirtschaft ist wichtiger denn je und deshalb sollten wir veraltete Vorschriften auch wieder abschaffen, wenn sie ihr Ziel verfehlen“, konstatierte Bauer. Die Liberalen wollen Weidetierhaltern und Landwirten Perspektiven über fünf Jahre hinaus bieten, so Bauer, und Rechtssicherheit bei Pachtverträgen schaffen.
Deshalb ist für Bauer auch klar: die Bundesregierung solle sich im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass Ackerflächen auch bei einer langjährigen Nutzung als Grünland ihren Ackerstatus nicht verlieren und kein Umbruch mehr erfolgen müsse. Das Gleiche gelte auch für Gewässerrandstreifen.