wir erleben gerade stürmische Zeiten. Viele alltägliche Dinge können wir derzeit gar nicht oder nur stark eingeschränkt machen – egal ob Freizeitaktivitäten, der Gang ins Lieblingslokal oder der Besuch beim Friseur. Die Corona-Pandemie stellt unser Leben, wie wir es in Deutschland kennen und lieben, vollkommen auf den Kopf. Wichtig ist jetzt eines: Verzweifeln Sie nicht. Bleiben Sie optimistisch und zögern Sie nicht Hilfe anzufordern, wenn Sie in persönliche oder finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Zeiten werden wieder besser. Wenn wir jetzt alle zusammenhalten, stehen wir auch diese Krise erfolgreich durch. Davon bin ich überzeugt.

Uns als Freie Demokraten beschäftigt die Frage, was wir jetzt tun können, um uns und unsere Mitmenschen bestmöglich zu schützen. Uns treibt aber ebenso die Frage um, was wir tun können, um die negativen Folgewirkungen der Pandemie möglichst klein zu halten. Die FDP in Bayern bringt sich deshalb mit konstruktiven Vorschlägen in der politischen Debatte ein. Wir fordern eine Mundschutz-Pflicht beim Einkaufen, damit wir den Infektionsschutz der Menschen erhöhen und gleichzeitig den Unternehmen wieder die Möglichkeit geben, ihre Geschäfte zu öffnen. Wir wollen unsere Lieferketten stabilisieren und damit sowohl unsere Grundversorgung als auch unsere Exportwirtschaft schützen. Vor allem aber fordern wir mit Nachdruck eine Exit-Strategie von der Regierung ein – einen Fahrplan für die Zeit nach Corona.

Wir alle sind in dieser außergewöhnlichen Zeit gefordert, Beschränkungen unserer Freiheit hinzunehmen. Umgekehrt ist es aber Aufgabe der Regierung, sich der Diskussion zu stellen, unter welchen Bedingungen wir unser Land wieder schrittweise und kontrolliert hochfahren können. Die Regierung ist den Menschen diese Perspektive schuldig. Dabei zeigen uns Beispiele aus anderen Ländern, dass wir mit flächendeckenden Tests, ausreichend Atemschutzmasken, „smart distancing“ und einem besseren Monitoring der Infektionsketten, die Einschränkungen für bestimmte Gruppen und Regionen stufenweise anpassen könnten. Ganz nach Motto „Mundschutz ja, Maulkorb nein“ werden wir deshalb nicht lockerlassen und konsequent für ein Ende von Denk- und Debattenverboten eintreten.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Liebsten an dieser Stelle trotz allem ein frohes Osterfest, erholsame Feiertage und viel Kraft und Optimismus in dieser fordernden Zeit. Auch wenn es uns in der Osterzeit besonders schwerfällt, bitte ich Sie, den Empfehlungen der Behörden zu folgen und persönliche Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. Ich freue mich darauf, Sie nach Ostern, ob digital oder vielleicht sogar bald persönlich, wiederzusehen.

Bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich auf!

Am 29. März fanden in Bayern die Stichwahlen zur Kommunalwahl statt. Auch die Freien Demokraten waren in einigen Rennen um das Bürgermeisteramt. In Landshut und Lindau konnten die FDP-Kandidaten die Wahl für sich entscheiden.

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„Die lauteste Opposition im Landtag ist derzeit die kleine FDP“, schreibt der Münchner Merkur. Im Interview mit der Zeitung erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen, wie eine Exit-Strategie aus dem Corona-Shutdown aussehen muss.

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Deutschland schlittert 2020 aufgrund der Corona-Pandemie in eine schwere Rezession. Das geht aus dem Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsinstitute hervor. Für den Vorsitzenden der bayerischen FDP-Landesgruppe, Karsten Klein, eine „Hiobsbotschaft“: „Eine Debatte über eine Exitstrategie ist jetzt mehr denn je erforderlich.“

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