FW und FDP gegen „STRABS“
Landkreis Landshut 16 Freitag, 2. März 2018Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer hat das Volksbegehren zur Abschaffung der „STRABS“ der Freien Wähler unterschrieben. Dazu traf sie sich mit dem FW-Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger. In den vergangenen Wochen hatte sich Bauer bereits mehrfach gegen die Gebührenverordnung ausgesprochen. Es sei eine ungerechte Belastung der Bürger, da nur die Anwohner, nicht aber alle Nutzer der Infrastruktur zur Kasse gebeten würden. Gerechter sei es, endlich die Kfz- und Mineralölsteuer zweckgebunden einzusetzen und so die Finanzierung des Straßenbaus sicherzustellen, so Bauer. Sie kann sich auch eine notwendige Anpassung des Finanzausgleichgesetzes (FAG) vorstellen. Es müsse garantiert sein, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, sondern dass ein fairer Ausgleich nach dem Verursacherprinzip erfolge. – Bild: MdB Nicole Bauer und MdL Hubert Aiwanger zeigen der „STRABS“ die rote Karte.
