Mehr Steuergerechtigkeit – Größere Entlastung des Mittelstandes
Thema beim vergangenen Treffen der Liberalen 60 plus im Ferienmonat August war ein Gerechteres Steuersystem. Organisator Ernst Minarzick freute sich, dass trotz der Ferien so viele Parteifreunde zur Diskussionsrunde gekommen waren. „Nach dem wir uns im Juli bereits mit der Steuerpolitik und im Besonderen mit dem „Soli“ befassten haben, wollen wir uns nun mit der viel zu hohen Steuerlast der Bürger beschäftigen. Als wir den Bürgern versprachen „Mehr Netto vom Brutto“ wurden die FDP von der Union in Stich gelassen“, erinnerte Minarzick.„Wenn nicht jetzt wann dann, sollte eine Steuerreform in Angriff genommen werden“, appellierte Minarzick.FDP-Landesvorstandsmitglied und Kreisvorsitzende der FDP Landshut-Land Nicole Bauer fordert, dass der Staat jetzt, in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, für eine gerechtere Steuerbelastung der Bürger die notwendigen Schritte ergreifen muss. „Wir brauchen eine Abflachung des Mittelstandsbauchs in der Steuerkurve, eine Anhebung des Steuerfreibetrages und eine Anpassung der Einkommenssteuergrenzen.“, fordert Bauer.„Ein Steuersystem, das Menschen mit einem Jahreseinkommen von 54.000 Euro bereits zu Spitzenverdienern macht und entsprechend belastet, ist alles andere als gerecht.“, unterstrich Bauer die Forderung der Freien Demokraten. Zwar wurde 1958 ein Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 110.040 DM erhoben, einem Betrag, der mit dem heutigen Eckwert vergleichbar ist. Früher habe aber das Steuersystem auch verschiedene gesellschaftliche Gruppen unterschiedlich besteuert. „Heute entwickelt sich unser Steuersystem, bedingt durch die fehlenden Anpassungen der Einkommensteuergrenzen zu einem „Einheitssteuer-System“, das immer mehr Arbeitnehmer sowie Unternehmen mit dem Spitzensteuersatz belastet.“, kritisierte Bauer.Während der Staat die Rekordsteuereinnahmen der letzten Jahre verbuchte, schien es als hätten Union und SPD das Wort ‚Entlastung‘ zum politischen Unwort des Jahres erklärt, rügt Kreis- und Bezirksrat Toni Deller. Dabei bestünde gerade jetzt die Möglichkeit, die Gerechtigkeitsbaustellen im Steuerrecht anzugehen und zu beseitigen. Die FDP fordert deshalb die Bundesregierung auf, die kalte Progression zeitnah nachhaltig zu beseitigen und den Steuertarif endlich an die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse anzupassen. „Dieses Mehr an Gerechtigkeit können und müssen wir uns leisten“, so Bauer.