Mehr Niederbayern in Berlin
Freitag, 19. Januar 2018 Landshuter Zeitung Landkreis
Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer im Austausch mit Landrat Peter Dreier
FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer stattete Landrat Dreier einen Besuch ab.
Aus Überzeugung in der Politik, um etwas für die Region zu bewegen – mit diesem Ziel hat die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer Landrat Peter Dreier besucht, um zu sehen, wo die Kommunen „der Schuh drückt“.
Landrat Peter Dreier informierte die Veldener Bundestagsabgeordnete über die Kernthemen, die die Landkreisverwaltung bewegen: Angesprochen wurden dabei die Investitionen, um in den landkreiseigenen Bildungseinrichtungen ausgezeichnete pädagogische Möglichkeiten bieten zu können, aber auch die Themen Asyl und Gesundheitsversorgung wurden ausführlich behandelt. So gab Dreier einen kurzen Überblick, welche Baumaßnahmen im Landkreis derzeit laufen oder geplant werden: die laufende Generalsanierung und G9-bedingte Aufstockung des Vilsbiburger Gymnasiums, den Bau von Zweifachhallen in Neufahrn und Vilsbiburg und auch die anstehende Generalsanierung der Realschule Rottenburg. Dabei sei es nicht gerade förderlich, dass noch immer nicht verbindlich feststehe, ob der Freistaat die Kosten für die Erweiterungsbauten aufgrund der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium tragen wird. Eben jene Unsicherheit stößt auch der Bundestagsabgeordneten sauer auf – sie vermisse ein nachhaltiges und ganzheitliches Denken der Politik, vor allem im Bildungsbereich. Bildung sei aber der Schlüssel der Zukunft und müsse oberste Priorität haben. Einig zeigten sich Bauer und Dreier vor allem in Bezug auf die derzeit viel diskutierte Straßenausbaubeitragssatzung. Auch wenn die Beiträge vor allem für finanzschwächere Kommunen ein Instrument zur Finanzierung von Straßenprojekten darstellten – doch einzelne Bürger dürften nicht mit bis zu fünfstelligen Beträgen zur Kasse gebeten werden, um öffentliche Straßen wieder instand setzen zu können. Nach Meinung der Bundestagsabgeordneten muss diese Entscheidung zentral getroffen werden, um eine einheitliche Handhabung durch die Kommunen zu ermöglichen. Dreier regte diesbezüglich an, den ohnehin bereits bestehenden Straßenunterhaltungszuschuss für die Gemeinden zu erhöhen – dann läge die Verantwortung der Gelder ohnehin auf örtlicher Ebene. Der Landrat zeigte sich überzeugt, dass die Zusammenarbeit der Kommunen mit MdB Bauer zum Wohle der Region sehr gut funktionieren werde. Die beiden Politiker vereinbarten, regelmäßig den Austausch zu suchen.
Landrat Peter Dreier informierte die Veldener Bundestagsabgeordnete über die Kernthemen, die die Landkreisverwaltung bewegen: Angesprochen wurden dabei die Investitionen, um in den landkreiseigenen Bildungseinrichtungen ausgezeichnete pädagogische Möglichkeiten bieten zu können, aber auch die Themen Asyl und Gesundheitsversorgung wurden ausführlich behandelt. So gab Dreier einen kurzen Überblick, welche Baumaßnahmen im Landkreis derzeit laufen oder geplant werden: die laufende Generalsanierung und G9-bedingte Aufstockung des Vilsbiburger Gymnasiums, den Bau von Zweifachhallen in Neufahrn und Vilsbiburg und auch die anstehende Generalsanierung der Realschule Rottenburg. Dabei sei es nicht gerade förderlich, dass noch immer nicht verbindlich feststehe, ob der Freistaat die Kosten für die Erweiterungsbauten aufgrund der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium tragen wird. Eben jene Unsicherheit stößt auch der Bundestagsabgeordneten sauer auf – sie vermisse ein nachhaltiges und ganzheitliches Denken der Politik, vor allem im Bildungsbereich. Bildung sei aber der Schlüssel der Zukunft und müsse oberste Priorität haben. Einig zeigten sich Bauer und Dreier vor allem in Bezug auf die derzeit viel diskutierte Straßenausbaubeitragssatzung. Auch wenn die Beiträge vor allem für finanzschwächere Kommunen ein Instrument zur Finanzierung von Straßenprojekten darstellten – doch einzelne Bürger dürften nicht mit bis zu fünfstelligen Beträgen zur Kasse gebeten werden, um öffentliche Straßen wieder instand setzen zu können. Nach Meinung der Bundestagsabgeordneten muss diese Entscheidung zentral getroffen werden, um eine einheitliche Handhabung durch die Kommunen zu ermöglichen. Dreier regte diesbezüglich an, den ohnehin bereits bestehenden Straßenunterhaltungszuschuss für die Gemeinden zu erhöhen – dann läge die Verantwortung der Gelder ohnehin auf örtlicher Ebene. Der Landrat zeigte sich überzeugt, dass die Zusammenarbeit der Kommunen mit MdB Bauer zum Wohle der Region sehr gut funktionieren werde. Die beiden Politiker vereinbarten, regelmäßig den Austausch zu suchen.
