zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wurde ein historisches Hilfsprogramm aufgelegt. Auch die FDP trägt das mit. Wichtig ist aber, dass sich die Krisenkommunikation der Bundesregierung noch verbessert.

Gravierende Freiheitseinschränkungen sind derzeit nötig, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu bekämpfen – denn die Gesundheit hat höchste Priorität. Doch es muss auch über Exit-Strategien nachgedacht werden, fordert die FDP.

Das milliardenschwere Konjunkturprogramm der Bundesregierung war notwendig. Doch an der Umsetzung hapert es. Die Freien Demokraten setzen sich für zielgenauere Hilfen ein – besonders für den Mittelstand.

Coronakrise: Klare Krisenkommunikation & zügige, unbürokratische Liquiditätshilfen gefordert

Die Weltwirtschaft kommt durch das Corona-Virus fast zum Erliegen. Die Bundesregierung gibt hunderte Milliarden aus, um den Konjunktureinbruch abzufedern. Die Freien Demokraten unterstützen diese Maßnahmen. Doch es gibt weitere Probleme. „Die Corona-Krise ist eine weiterhin nie gekannte Ausnahme, eine Herausforderung für unser Land, eine Ausnahmesituation, die allen Beteiligten viel abverlangt. Dem muss auch die Krisenkommunikation der Bundesregierung besser gerecht werden“, fordert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Auch zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen sei eine klare Kommunikation besonders wichtig. Teuteberg betonte, dass Unternehmen mit Liquiditätsproblemen sowohl unbürokratisch als auch zügig und passgenau am besten mit einer Art negativen Gewinnsteuer geholfen sei. In dieser Ausnahmesituation, die „nicht im Regelbetrieb zu bewältigen“ sei, müssten auch Staat und Verwaltung umdenken.

  • Video: Linda Teuteberg – Weniger Bürokratie bei Corona-Hilfen für Unternehmen (ZDF)
  • Video: Linda Teuteberg bei „unter den linden“ – Corona – der Status quo (phoenix)
  • Video: Linda Teuteberg bei „Fakt ist“ – Kontrolle, Konkurse, Kollateralschäden. Wie lange hat uns Corona im Griff? (mdr)

Exit-Strategien: Es muss einen Weg zurück in die Normalität geben
Lindner, Christian
Seit einer Woche gelten in der Bundesrepublik Freiheitseinschränkungen, wie das Land sie noch nicht erlebt hat: Kontaktverbote, Ausgangssperren, Quarantäne. FDP-Chef Christian Lindner hält die Maßnahmen für unumgänglich: „Wir müssen dem Gesundheitsschutz eine Priorität einräumen.“ Nur so lasse sich das Virus erfolgreich bekämpfen. Zugleich fordert er aber: „Es muss irgendwann auch wieder einen Weg zurück in die Normalität geben.“ Zwar sei es derzeit noch früh, dafür einen Zeitpunkt festzulegen – es gelte jetzt aber, Kriterien und Instrumente zu diskutieren, die für eine Aufhebung der Einschränkungen nötig sind.

Hilfspaket: Der Staat muss auch mit dem Mittelstand solidarisch sein
Dürr, Christian Otto Fricke
Die FDP hat das historische Hilfspaket der Bundesregierung unterstützt, weil der Staat in dieser Ausnahmesituation hunderttausendfachen Bankrott und den Kollaps ganzer Wirtschaftszweige verhindern musste. Doch leider kommt das Geld nicht überall dort an, wo es gebraucht wird. „Kleinstunternehmern und Konzernen wird geholfen, der Mittelstand aber geht leer aus“, kritisiert FDP-Bundesvorstandsmitglied und -Fraktionsvize Christian Dürr. Der Staat müsse sich aber auch solidarisch mit dem Mittelstand zeigen, „beispielsweise in Form einer negativen Gewinnsteuer, die schnell und unbürokratisch von den Finanzämtern ausgezahlt wird.“ Und auch an die Zukunft müsse gedacht werden, verlangt Otto Fricke. Die Bundesregierung sei verpflichtet, nach der Krise wieder schnell mit dem Schuldenabbau zu beginnen. „Denn auch kommende Generationen haben in späteren Krisen ein Recht auf den finanziellen Bewältigungsspielraum“, erklärt das Bundesvorstandsmitglied.

  • Brief: Christian Lindner und Christian Dürr an Finanzminister Olaf Scholz (Twitter)

Flugblatt: Erste Hilfe für den Mittelstand

Die Corona-Pandemie ist eine historische Herausforderung. Höchste Priorität haben nun der Schutz der Menschen und die Begrenzung der gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung. Dabei sind auch die Folgen für Betriebe und Arbeitsplätze dramatisch. Die Existenzen von Selbstständigen, Freiberuflern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind bedroht. Unternehmerinnen und Unternehmer kleinerer und mittlerer Betriebe machen sich Sorgen um ihre Beschäftigten, ihre Betriebe und ihre persönliche Zukunft. Bis gestern noch erfolgreiche Geschäftsmodelle stehen plötzlich in Frage. Wir Freie Demokraten fordern schnelles und unbürokratisches Handeln des Staates. Unser Flugblatt unterstützt Sie hoffentlich bei Ihrer Argumentation vor Ort.

FDP-Wahlerfolge in Bayern und Baden-Württemberg

Die Freien Demokraten konnten am Wochenende mehrere Kommunalwahl-Erfolge verzeichnen. Daniel Föst, Landeschef der FDP Bayern, freut sich über den Erfolg von Claudia Alfons in Lindau und Alexander Putz in Landshut. Putz wurde mit über 70 Prozent der Stimmen als Bürgermeister wiedergewählt: „Ein überwältigender Vertrauensbeweis“, konstatierte Föst. Und auch im baden-württembergischen Lauda-Königshofen gewann mit Lukas Braun ein Liberaler. „Damit wird die knapp 15.000-Einwohner-Stadt die kommenden acht Jahre von einem Freien Demokraten an der Spitze geführt“, gratulierte Christian Jung, FDP-Bundestagsabgeordneter für Karlsruhe.

Die wahren Helden dieser Krise

Sie arbeiten bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Krankenhaus, in einer Pflegeeinrichtung oder im Supermarkt? Oder Sie unterstützen Ihre Nachbarn? Wer in diesen Krisenzeiten Zusammenhalt zeigt, hat besondere Anerkennung verdient. Schreiben Sie uns, wenn Sie zu jenen Menschen gehören, die jetzt mithelfen und Verantwortung übernehmen! Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in dieser schweren Zeit Mut machen und zeigen, dass wir zusammenstehen. Senden Sie uns Ihre persönliche Coronahelden-Geschichte mit einem Bild per E-Mail an info@fdp.de.

Nachtragshaushalt 2020: Fragen und Antworten

Zur Bewältigung der Corona-Krise hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der FDP-Fraktion das größte Hilfspaket in der Geschichte des Landes beschlossen. Dafür ist ein Nachtragshaushalt notwendig, der eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro umfasst. Die FDP-Fraktion hat den Nachtragshaushalt konstruktiv-kritisch begleitet und wichtige Verbesserungen erreicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema finden Sie im Infopapier der FDP-Fraktion.

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