Baustelle: Breitbandausbau
Landkreis Landshut 19 Mittwoch, 25. April 2018 B
MdB Bauer zu Gast bei Bürgermeisterin Rottenwallner
Neben dem Breitbandausbau tauschten sich Bürgermeisterin Katharina Rottenwallner, Kämmerer Jakob Schref und MdB Nicole Bauer auch über die Kinder- und Seniorenbetreuung in der Gemeinde aus.
Altfraunhofen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer hat die Bürgermeisterin von Altfraunhofen, Katharina Rottenwallner (CSU), besucht. Die Politikerinnen und Kämmerer Jakob Schref tauschten sich über den Breitbandausbau in der Gemeinde aus. Rottenwallner stellte fest, dass der Bürokratismus für den Breitbandausbau immer mehr zunehme und die Filetstückchen bereits verteilt worden seien – viele ländliche Regionen seien bei dem Ausbau nicht berücksichtigt worden. Schref fügte hinzu, dass „fibre to the building“ geplant sei und die Gemeinde für den Breitbandausbau auch Zusagen für Bundesmittel bekommen habe – dafür seien dann aber ein Teil der zugesagten Landesmittel gekürzt worden. Bauer fügte hinzu, dass die Förderprogramme nicht aufeinander abgestimmt seien. Kommunen müssten immer mehr in infrastrukturelle Projekte wie den Ausbau von Breitband oder flächendeckendem Mobilfunknetz investieren und hätten dabei zum Teil nur eine kleine Verhandlungsmasse. Bauer selbst ist ein Fan des Konnexitätsprinzips – vereinfacht gesagt, wer eine Maßnahme anordnet, soll auch für die Finanzierung zuständig sein. Der Staat aber ziehe sich zurück und schiebe die Finanzierungsverantwortung immer öfter den Kommunen zu. „Das darf nicht sein und sollte auch parteiübergreifend angegangen werden“, forderte Bauer. Das Gespräch drehte sich auch um die soziale Infrastruktur, die in Altfraunhofen geschaffen wurde. „Wir haben eine Kita und ein Seniorenheim gebaut. Beides ist aber schon wieder zu klein“, erzählte Rottenwallner. Bauer bemerkte, dass in vielen Familien beide Partner arbeiten müssten und bei vielen Frauen die Angst vor Altersarmut zugenommen habe. Häusliche Pflege sei jahrelang vernachlässigt worden und werde nach wie vor kaum anerkannt, obwohl das System ohne pflegende Angehörige schon längst gescheitert wäre. Rottenwallner bemängelte, dass zu wenig innovative Ideen im Sozialbereich zugelassen würden, die für das System mehr Flexibilität und eine seniorengerechtere Pflege versprächen. „Der demografische Wandel ist schneller als der Fortschritt – wegen der Bürokratie“, meinte Bauer.
