Bayerische Regierung lässt sich aus Angst treiben
Landshut. FDP-Bundestagabgeordnete Nicole Bauer bezeichnete das Vorgehen der bayerischen Landesregierung hinsichtlich der Übernahme des Gesetzesentwurfs aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ als beschämend.
Während Bauer die Forderungen nach mehr Biodiversität völlig richtig findet, ergriff sie dennoch für die heimischen Landwirte Partei und äußerte ihre Bedenken gegenüber dem grundsätzlichen Vorgehen: „Besonders kritisiere ich an dem Volksbegehren, dass es einseitig gegen die Landwirte Stimmung macht.“ Bedauerlicherweise beinhalte das Volksbegehren nicht, inwiefern jeder Einzelne zur Artenvielfalt beitragen kann – zum Beispiel selbst Blühpflanzen im Garten ansäen statt Steingärten anzulegen. Mit 30 % Ökolandbau erreiche man das gesteckte Biodiversitätsziel aber auch nicht. „CSU und Freie Wähler lassen sich vor Angst treiben. Das ist eine Kapitulation der Landesregierung vor der Demokratie.“, bemerkte Bauer. Normalerweise sei es üblich, nach einem Volksbegehren einen Volksentscheid durchzuführen. Auf dem Weg dorthin hätten laut Bauer noch sinnvolle Veränderungen aufgenommen werden können. Es sei wichtig, die Interessen aller Akteure angemessen zu berücksichtigen, besonders wenn es um Eigentumsrechte gehe. Die Bedeutung des kürzlich einberufenen Runden Tisches sei damit äußerst fragwürdig. „Die Wankelmütigkeit eines Hubert Aiwanger und der Freien Wähler zu diesem Thema können wir Freien Demokraten nicht nachvollziehen.“, konstatierte Bauer.