Bundestag hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise ein historisches Hilfspaket beschlossen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundestag hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise ein historisches Hilfspaket beschlossen. Die FDP unterstützt im Grundsatz den Rettungsschirm für die Wirtschaft. Wir geben der Regierung allerdings keinen Freibrief für alle Maßnahmen und konnten wichtige Verbesserungen für Bürgerrechte und Gewaltenteilung erreichen.

Bei all den Hilfsmaßnahmen dürfen Mittelständler, Solo-Selbstständige, Freiberufler und Start-ups nicht vergessen werden. Statt komplizierter, aufwändiger Anträge brauchen diese jetzt ein unbürokratischeres Vorgehen und vor allem eine schnelle Auszahlungen von Hilfsgeldern.

Die FDP stellt um auf digital. Wir verzichten bis auf Weiteres auf Präsenzveranstaltungen und führen Sitzungen des Präsidiums und des Bundesvorstandes digital mittels Videokonferenzen durch.

Maßnahmenpaket: Müssen schnellstmöglich in Freiheit zurückkehren können

Angesichts der Bedrohung durch die Corona-Pandemie haben im Bundestag alle Fraktion das Maßnahmenpaket der Bundesregierung für den Gesundheitsschutz unterstützt. Die jetzigen Beschränkungen seien verhältnismäßig, betont FDP-Chef Christian Lindner. Gleichzeitig mahnt er, dass der aktuelle Zustand nicht zu einer offenen Gesellschaft passe, die Wirtschaft gefährde und auch den sozialen Frieden. Schon in der allernächsten Zeit könne die Akzeptanz der Menschen sinken. Der Zustand müsse deswegen „Schritt für Schritt, aber so schnell wie möglich“ überwunden werden. „Auch die Not kennt ein Gebot. Alle Freiheitseingriffe müssen verhältnismäßig sein. Und deshalb ist das ständig zu überprüfen“, bekräftigt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Förderung: Die Mittelständler nicht vergessen
Theurer, Michael Linda Teuteberg
Bundeskabinett und Bundestag haben ein riesiges Hilfspaket für Wirtschaft und Bürger zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Dazu musste die Schuldenbremse ausgesetzt werden. In der entsprechenden Bundestags-Abstimmung haben alle Fraktionen bis auf die AfD geschlossen für
die Anwendung der entsprechenden Notfallregelung im Grundgesetz gestimmt. Für die Freien Demokraten ist es jetzt aber auch wichtig, dass Mittelständler, Solo-Selbstständige, Freiberufler und Start-ups nicht übersehen werden. „Nach der Krise sind gerade sie für neues Wachstum wichtig. Deswegen sollte Wirtschaftsminister Altmaier Mittelständler stärker bei den bisherigen Hilfsmaßnahmen berücksichtigen“, mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert im Interview mit dem Inforadio ein unbürokratischeres Vorgehen. „Das würde zum Beispiel vielen Selbstständigen und kleinen Unternehmen sehr viel mehr helfen, statt jetzt aufwendige Anträge stellen zu müssen.“

  • Videostatement: Christian Lindner zu Förderinstrumentarien für den Mittelstand (YouTube/Facebook)

Videokonferenz: Digital First bei den Freien Demokraten

Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, setzen die Freien Demokraten konsequent auf Heimarbeit. Auch die Sitzungen des Präsidiums und des Bundesvorstandes wurden per Videokonferenzen durchgeführt. „In Zeiten von Corona handelt die politische Führung der Freien Demokraten verantwortlich im Sinne des Gesundheitsschutzes und verzichtet bis auf Weiteres auf Präsenzveranstaltungen“, hatte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg angekündigt. FDP-Chef Christian Lindner twitterte am Montag Vollzug: „Die Digitalisierung schenkt uns zahlreiche Möglichkeiten, digital trotz Kontaktverbot in Kontakt zu bleiben. Heute erste digitale Bundesvorstandssitzung der @fdp.“ Auch den Untergliederungen stehen digitale Mittel zur Verfügung. Zum Beispiel können die Bundesfachausschüsse das Videokonferenz-Tool der Bundespartei nutzen.

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