Europäer durch und durch
Landshuter Zeitung Samstag, 29. Juli 2017
FDP-Direktkandidatin Nicole Bauer begrüßt im Bernlochner Alexander Graf Lambsdorff
Siegfried Seidl, Mitglied im FDP-Bundesfachausschuss „Internationale Politik“, FDP-Listenkandidat Michael Deller, Direktkandidatin Nicole Bauer, Alexander Graf Lambsdorff, Jürgen Wachter, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Landshut-Stadt, und Bernd Einmeier vom Liberalen Mittelstand (von links). Foto: Christine Vinçon
Von Uli Karg
An die große außenpolitische Tradition der Liberalen hat die Landshuter FDP am Freitagnachmittag im Restaurant Bernlochner angeknüpft, wo Nicole Bauer, Bundestagskandidatin des Wahlkreises Landshut-Kelheim, Alexander Graf Lambsdorff begrüßte. Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und gewillt, in den Bundestag zu wechseln, ist Neffe von Otto Graf Lambsdorff, Bundeswirtschaftsminister in den 80er Jahren. Alexander Graf Lambsdorff wiederum präsentierte sich seinen rund 40 Zuhörern als überzeugter Genscherianer, der seine Schwerpunkte weniger im ökonomischen Bereich, als in dem der internationalen Beziehungen setzte. Ganz leidenschaftlicher Europäer wählte er dabei mit steter Regelmäßigkeit folgenden Bezugspunkt: Emanuel Macron, der mit einem strikt pro-europäischen Kurs die französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für sich entscheiden konnte. Macron sei als politische Figur deshalb so wichtig, weil er mit seinen Reformanstrengungen Vorbild sein könnte für die südeuropäischen Länder – denen Deutschland als Vorbild nur schwerlich schmackhaft zu machen sei. Zudem habem man nur in einem reformierten Frankreich den Stabilitätsfaktor, ohne den ein starkes Europa nicht denkbar sei. Als zentrale Themen dieser Bundestagswahl nannte Lambsdorff Wohlstand und Sicherheit. Seine Lösungsskizzen: „Den Euro stabilisieren, Märkte öffnen und der Jugendarbeitslosigkeit begegnen, indem man in Südeuropa investiert.“ Dass das Thema innere Sicherheit bei der Union am besten aufgehoben sei, wagte er zu bezweifeln: „Die stellen seit Jahrzehnten die Innenminister, und nichts ist besser geworden.“ Innerhalb der EU sei eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unabdingbar. Die aktuelle Bundesregierung – „so fair sollte man gegenüber dem politischen Mitbewerber sein“ – habe in der Ebnung dieser Entwicklung bereits gute Arbeit geleistet. Auf die Frage aus dem Publikum, ob er eine Lösung in Sachen Flüchtlingskrise parat habe, sagte Lambsdorff, dass man sich einer Lösung dieser Frage derzeit bestenfalls annähern könne. Durch eine Sicherung der EU-Außengrenzen. Durch eine biometrische Erfassung der Ankommenden, um Mehrfachregistrierungen zu vermeiden. Durch eine Stabilisierung der Transitländer außerhalb Europas. Durch mehr Aufklärung in den Herkunftsländern über die Lügen der Schlepper. Durch eine Entwicklungspolitik, die Chancen vor Ort schafft. Und durch ein Einwanderungsgesetz, das die Anreize, illegal ins Land zu kommen, mindert. Wer angesichts der Flüchtlingskrise von „einfachen Lösungen“ spreche, verbreite „populistischen Unsinn“. Als Repräsentanten einer derartigen Praxis nannte Lambsdorff dann Österreichs Außenminister, den 30-jährigen Politstar Sebastian Kurz: „Wenn Herr Kurz sagt, dass die Mittelmeerroute geschlossen werden muss, dann frage ich mich: Wie will er das machen ? Mit der österreichischen Marine ?“
