FDP – Kredite aufschlüsseln
Landshuter Zeitung Landkreis Landshut Do., 12.3.2020
FDP gegen „unseriöses Finanzierungsmodell“
Landkreis. (red) Die FDP-Kreisräte Toni Deller und Markus Sponbrucker haben einen Antrag auf jährliche Kreditberichterstattung gestellt. Darin sollen alle Kredite und Verbindlichkeiten, für die der Landkreis Landshut letztendlich die Verantwortung trägt, übersichtlich und nachvollziehbar dargestellt und alle relevanten Fakten aufgeführt werden. Somit könne der zu erwartenden Intransparenz entgegengewirkt werden. Angesichts der geplanten Investitionen im Landkreis Landshut in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro habe die Regierung von Niederbayern immer wieder Bedenken geäußert. Um den Landkreishaushalt genehmigungsfähig zu halten, werde nun vom Landrat ein neues Finanzierungsmodell vorgeschlagen. In diesem Modell sollen für die Kredite (zum Beispiel für den Bau des neuen Landratsamtes) ein eigenes Kommunalunternehmen gegründet werden, das einen eigenen Verwaltungsrat erhält. Damit würden die Rückzahlungskosten nicht mehr im Kreishaushalt auftauchen und nur noch die jährlichen Zahlungen an das jeweilige Kommunalunternehmen erscheinen. Diese Auslagerung von Schulden, die auch für das kreiseigene Krankenhaus-Kommunalunternehmen Lakumed geplant sei, führt laut FDP zu einem „geschönten Landkreishaushalt“. Aus Sicht der beiden FDP-Kreisräte ergeben sich daraus fatale Folgen. Zum einen würden wieder eigene Gremien und Geschäftsführer benötigt, um diese Unternehmen zu führen. Zum anderen steige damit die Intransparenz für die Mitglieder des Kreistags, da nicht mehr alle Zahlen im Haushaltsbericht zusammengefasst seien.
