„FDP wurde vom Wähler zurecht abgestraft“
Landshuter Zeitung – Landkreis Landshut 13
Freitag, 1. September 2017
„FDP wurde vom Wähler zurecht abgestraft“
Für die Bundestagskandidatin Nicole Bauer steht das Thema Bildung an erster Stelle
Nicole Bauer will für die FDP in den Bundestag einziehen. Foto: bb
Mit ihren 30 Jahren gilt Nicole Bauer noch als „Jungspund“ unter den neun Anwärtern auf ein Bundestagsmandat im Wahlkreis Landshut-Kelheim. Das hindert die Veldenerin jedoch nicht, forsch und offensiv an die Sache heranzugehen. „Ich traue mir auf jeden Fall zu, den Sprung nach Berlin zu schaffen. Ich will etwas bewegen und unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten“, sagte sie im Gespräch mit der Landshuter Zeitung. Ihre politische Heimat ist die FDP – eine Partei, die nach vier tristen Jahren in der Außerparlamentarischen Opposition die Rückkehr in den Bundestag fest ins Visier genommen hat.
Landshuter Zeitung: Frau Bauer, als die FDP vor vier Jahren erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in den Bundestag verpasst hat, war die Häme riesengroß. Nun liegt man laut Umfragen wieder deutlich über der Fünf-Prozent-Marke. Wurde die FDP von den Bürgern vermisst ? Nicole Bauer: Ich denke schon. Man merkt ja oft erst dann, was man an einer Sache oder einer Person hat, wenn sie nicht mehr da ist. Viele sind auch einfach mit der Großen Koalition unzufrieden. Aber ich bin auch der Meinung, dass man vor vier Jahren vom Wähler zurecht abgestraft wurde. Man war zuvor Teil der Regierung und hat es nicht geschafft, wichtige Wahlversprechen umzusetzen. „Mehr netto vom brutto“ ist da so ein Stichwort. Dann braucht man sich am Ende auch nicht zu wundern, wenn man dafür die Quittung bekommt. Hat sich denn die Lage innerhalb der FDP seitdem deutlich verbessert ? Auf jeden Fall. Die personelle Erneuerung ist gelungen. Dieser Wiederaufbau war auch für mich persönlich eine sehr lehrreiche, aber auch schöne und interessante Zeit. Die FDP besinnt sich wieder auf ihre Werte. Zum Beispiel ist es wieder der Leistungsgedanke, der zählt. Das ist für mich sehr wichtig. Politische Beobachter sehen die FDP sogar schon wieder als Teil der künftigen Regierung. Wäre eine schnelle Rückkehr ins Kabinett eigentlich überhaupt wünschenswert ? Das sehe ich durchaus als zweischneidiges Schwert. Man kann in der Regierung durchaus wieder Verantwortung übernehmen. Aber nur, wenn auch klare FDP-Inhalte wiedergefunden werden. Eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis sollte nicht stattfinden – dann sollte man lieber in die Opposition gehen. Glaubwürdigkeit in der Politik ist unglaublich wichtig – und für viele Parteien heutzutage zugleich eines der größten Probleme. Sie sprachen gerade von FDP-Inhalten. Was sind denn die Themen, die Nicole Bauer besonders bewegen ? An allererster Stelle steht für mich das Thema Bildung. Jeder muss in Deutschland Zugang zu Bildung haben, weil durch sie der soziale Aufstieg möglich ist. Dazu gehört, die Schulen in allen Bereichen auf den neuesten Stand zu bringen. Da haben wir in vielen Teilen Deutschlands einen riesigen Nachholbedarf. Außerdem sollte in der Wirtschaft die Bürokratie abgebaut werden. Ich stamme selbst aus einer Landwirtschaft und weiß deshalb, wie schwierig es gerade für kleinere Betriebe ist, alle Auflagen und Vorschriften auch bezüglich der Dokumentationspflicht zu erfüllen. Das kann einfacher geregelt werden. Die FDP also wieder der Anwalt der Wirtschaft ? Moment! Ich spreche hier nicht von den Großkonzernen, sondern von den kleinen Unternehmen. Dem Mittelstand, der unsere Gesellschaft in erster Linie auf seinen Schultern trägt. Dazu gehört auch, dass wir Familien stärken wollen. Beispielsweise durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer – aber nur bis zu einem Freibetrag von 250 000 Euro und nur für die erste selbst genutzte Immobilie. Denn eine eigene Immobilie ist die beste Grundlage für das Alter. Abgeschafft werden sollte im Übrigen auch der Solidaritätszuschlag. Dann haben die Menschen wieder mehr Geld zur Verfügung und können dadurch Rücklagen schaffen. Bleibt die Frage: Wer zahlt’s ? Ich denke schon, dass die Chance besteht, den Bürgern etwas zurückzugeben. Wenn man zugleich an anderen Stellen durchaus vorhandene mögliche Einsparungen im Bundeshaushalt vornimmt. Aufsehen erregten Sie bei Ihrem Wahlkampfauftakt mit Ihrer Forderung, Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz. Ich bin tatsächlich für die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes. Unsere Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik sollte auf vier Säulen basieren. Asyl ohne Wenn und Aber sollten diejenigen bekommen, die in ihrem Heimatland persönlich verfolgt werden. Auch humanitärer Schutz – zeitlich begrenzt – muss für diejenigen möglich sein, die vor Krieg flüchten, soweit es unsere logistischen, sozialen und finanziellen Möglichkeiten erlauben. Parallel dazu sollte man Anwärter auf den Arbeitsmarkt nach einem Punktesystem bewerten. In manchen Berufsfeldern – beispielsweise in der Pflege – sind wir auf zusätzliche Arbeitskräfte dringend angewiesen. Die vierte Säule ist die Zuwanderung von außen in unser Sozialsystem, also die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge. Und so hart es klingt – aber diese Türe muss leider verschlossen bleiben. Langfristig muss aber auch versucht werden, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Die FDP muss sich häufig anhören, dass sie zu einer „One-Man-Show“ verkommen sei. Nach dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner komme erst mal lange nichts. Empfinden Sie das auch so ? Nein. Christian Lindner ist sicherlich unser Frontmann und in den Medien sehr präsent. Aber er kann nur erfolgreich sein, wenn ein starkes Team hinter ihm steht. Und das ist der Fall. Auch wenn diese Leute momentan noch nicht so bekannt sind. Man muss aber fairerweise auch feststellen: Es wäre vermessen, zu erwarten, dass bei einer Partei, die zuletzt nicht im Bundestag vertreten war, alle Mitglieder des Bundesvorstands gleichermaßen in der Öffentlichkeit bekannt sind. Da tun sich andere Parteien sicherlich leichter. Aber das wird sich ja hoffentlich bald ändern. Zumindest in Landshut durfte die FDP ja im vergangenen Jahr mit der OB-Wahl von Alexander Putz einen sensationellen Erfolg feiern. Das hat bei uns allen natürlich für riesige Aufbruchstimmung gesorgt. Es hat gezeigt, dass die FDP auch in unserer Region Wahlen gewinnen kann – ein Gefühl, das wir bis dahin nicht unbedingt gekannt hatten. Alexander Putz kommt sehr sympathisch rüber, ist viel unterwegs und zeigt, dass auch FDP Bürgernähe bedeuten kann. Klar ist aber auch: Dieser Erfolg ist vorbei. Heute müssen wir wieder um jede Stimme kämpfen. Das gilt natürlich auch für Sie persönlich. Bei einem sehr guten Ergebnis für die FDP – im zweistelligen Bereich – könnte es für ein Bundestagsmandat reichen. Ich hoffe es natürlich, aber dazu bin ich auf die Stimme jedes einzelnen Wählers angewiesen. Ich werde jedenfalls darum kämpfen, denn ich will etwas bewegen und die Gesellschaft aktiv mitgestalten. Ob es dann tatsächlich reichen wird, das wird man am 24. September sehen. Das Gespräch führte Bernhard Beez
Landshuter Zeitung: Frau Bauer, als die FDP vor vier Jahren erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in den Bundestag verpasst hat, war die Häme riesengroß. Nun liegt man laut Umfragen wieder deutlich über der Fünf-Prozent-Marke. Wurde die FDP von den Bürgern vermisst ? Nicole Bauer: Ich denke schon. Man merkt ja oft erst dann, was man an einer Sache oder einer Person hat, wenn sie nicht mehr da ist. Viele sind auch einfach mit der Großen Koalition unzufrieden. Aber ich bin auch der Meinung, dass man vor vier Jahren vom Wähler zurecht abgestraft wurde. Man war zuvor Teil der Regierung und hat es nicht geschafft, wichtige Wahlversprechen umzusetzen. „Mehr netto vom brutto“ ist da so ein Stichwort. Dann braucht man sich am Ende auch nicht zu wundern, wenn man dafür die Quittung bekommt. Hat sich denn die Lage innerhalb der FDP seitdem deutlich verbessert ? Auf jeden Fall. Die personelle Erneuerung ist gelungen. Dieser Wiederaufbau war auch für mich persönlich eine sehr lehrreiche, aber auch schöne und interessante Zeit. Die FDP besinnt sich wieder auf ihre Werte. Zum Beispiel ist es wieder der Leistungsgedanke, der zählt. Das ist für mich sehr wichtig. Politische Beobachter sehen die FDP sogar schon wieder als Teil der künftigen Regierung. Wäre eine schnelle Rückkehr ins Kabinett eigentlich überhaupt wünschenswert ? Das sehe ich durchaus als zweischneidiges Schwert. Man kann in der Regierung durchaus wieder Verantwortung übernehmen. Aber nur, wenn auch klare FDP-Inhalte wiedergefunden werden. Eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis sollte nicht stattfinden – dann sollte man lieber in die Opposition gehen. Glaubwürdigkeit in der Politik ist unglaublich wichtig – und für viele Parteien heutzutage zugleich eines der größten Probleme. Sie sprachen gerade von FDP-Inhalten. Was sind denn die Themen, die Nicole Bauer besonders bewegen ? An allererster Stelle steht für mich das Thema Bildung. Jeder muss in Deutschland Zugang zu Bildung haben, weil durch sie der soziale Aufstieg möglich ist. Dazu gehört, die Schulen in allen Bereichen auf den neuesten Stand zu bringen. Da haben wir in vielen Teilen Deutschlands einen riesigen Nachholbedarf. Außerdem sollte in der Wirtschaft die Bürokratie abgebaut werden. Ich stamme selbst aus einer Landwirtschaft und weiß deshalb, wie schwierig es gerade für kleinere Betriebe ist, alle Auflagen und Vorschriften auch bezüglich der Dokumentationspflicht zu erfüllen. Das kann einfacher geregelt werden. Die FDP also wieder der Anwalt der Wirtschaft ? Moment! Ich spreche hier nicht von den Großkonzernen, sondern von den kleinen Unternehmen. Dem Mittelstand, der unsere Gesellschaft in erster Linie auf seinen Schultern trägt. Dazu gehört auch, dass wir Familien stärken wollen. Beispielsweise durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer – aber nur bis zu einem Freibetrag von 250 000 Euro und nur für die erste selbst genutzte Immobilie. Denn eine eigene Immobilie ist die beste Grundlage für das Alter. Abgeschafft werden sollte im Übrigen auch der Solidaritätszuschlag. Dann haben die Menschen wieder mehr Geld zur Verfügung und können dadurch Rücklagen schaffen. Bleibt die Frage: Wer zahlt’s ? Ich denke schon, dass die Chance besteht, den Bürgern etwas zurückzugeben. Wenn man zugleich an anderen Stellen durchaus vorhandene mögliche Einsparungen im Bundeshaushalt vornimmt. Aufsehen erregten Sie bei Ihrem Wahlkampfauftakt mit Ihrer Forderung, Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz. Ich bin tatsächlich für die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes. Unsere Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik sollte auf vier Säulen basieren. Asyl ohne Wenn und Aber sollten diejenigen bekommen, die in ihrem Heimatland persönlich verfolgt werden. Auch humanitärer Schutz – zeitlich begrenzt – muss für diejenigen möglich sein, die vor Krieg flüchten, soweit es unsere logistischen, sozialen und finanziellen Möglichkeiten erlauben. Parallel dazu sollte man Anwärter auf den Arbeitsmarkt nach einem Punktesystem bewerten. In manchen Berufsfeldern – beispielsweise in der Pflege – sind wir auf zusätzliche Arbeitskräfte dringend angewiesen. Die vierte Säule ist die Zuwanderung von außen in unser Sozialsystem, also die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge. Und so hart es klingt – aber diese Türe muss leider verschlossen bleiben. Langfristig muss aber auch versucht werden, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Die FDP muss sich häufig anhören, dass sie zu einer „One-Man-Show“ verkommen sei. Nach dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner komme erst mal lange nichts. Empfinden Sie das auch so ? Nein. Christian Lindner ist sicherlich unser Frontmann und in den Medien sehr präsent. Aber er kann nur erfolgreich sein, wenn ein starkes Team hinter ihm steht. Und das ist der Fall. Auch wenn diese Leute momentan noch nicht so bekannt sind. Man muss aber fairerweise auch feststellen: Es wäre vermessen, zu erwarten, dass bei einer Partei, die zuletzt nicht im Bundestag vertreten war, alle Mitglieder des Bundesvorstands gleichermaßen in der Öffentlichkeit bekannt sind. Da tun sich andere Parteien sicherlich leichter. Aber das wird sich ja hoffentlich bald ändern. Zumindest in Landshut durfte die FDP ja im vergangenen Jahr mit der OB-Wahl von Alexander Putz einen sensationellen Erfolg feiern. Das hat bei uns allen natürlich für riesige Aufbruchstimmung gesorgt. Es hat gezeigt, dass die FDP auch in unserer Region Wahlen gewinnen kann – ein Gefühl, das wir bis dahin nicht unbedingt gekannt hatten. Alexander Putz kommt sehr sympathisch rüber, ist viel unterwegs und zeigt, dass auch FDP Bürgernähe bedeuten kann. Klar ist aber auch: Dieser Erfolg ist vorbei. Heute müssen wir wieder um jede Stimme kämpfen. Das gilt natürlich auch für Sie persönlich. Bei einem sehr guten Ergebnis für die FDP – im zweistelligen Bereich – könnte es für ein Bundestagsmandat reichen. Ich hoffe es natürlich, aber dazu bin ich auf die Stimme jedes einzelnen Wählers angewiesen. Ich werde jedenfalls darum kämpfen, denn ich will etwas bewegen und die Gesellschaft aktiv mitgestalten. Ob es dann tatsächlich reichen wird, das wird man am 24. September sehen. Das Gespräch führte Bernhard Beez
