Gemeinden sollen nicht für Netzausbau zuständig sein
Bildtext: MdB Nicole Bauer mit Bürgermeister Johann Angstl
Die Gemeinde soll nach Aussage des Bundesverkehrsministers künftig für das Aufstellen eines Funkmastens selbst zuständig sein – diese Aussage ist für Postaus Bürgermeister Johann Angstl völlig absurd. „Haben Sie schon einmal versucht, in einer Gemeinde einen Masten aufzustellen?“, wollte er von FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer bei ihrem Besuch in Postau wissen. Die Bundespolitikerin kann aber die Probleme der Kommunen verstehen: „Die Bundespolitik hat den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes schlichtweg verschlafen. Und diese Suppe sollen nun die Gemeinden auslöffeln.“ Dabei sei es Bundesaufgabe, für eine gut ausgebaute Infrastruktur zu sorgen. Dazu gehört ihrer persönlichen Meinung nach auch, ein Nationales Roaming in Deutschland einzuführen. Außerdem sei der Bund ein wesentlich gewichtigerer Verhandlungspartner gegenüber den Netzbetreibern als eine Kommune.
Angstl ist der Auffassung, dass es die Aufgabe seiner Gemeinde sei, Schule, Kita und Vereine zu unterstützen, nicht aber den Mobilfunkausbau. Die Finanzierung vieler Vorhaben sei ohnehin schwierig genug, da die Gemeinden trotz Förderprogramms erst einmal in Vorleistung treten müsse. Die Ausbezahlung der Fördersumme erfolge auch erst nach Fertigstellung des Projekts. Bauer sprach sich für die Einführung eines Stufenmodells mit Meilensteinen aus, wonach bereits Teilschritte zur Ausbezahlung eines Anteils der Fördersumme genügen sollten. „Niemand kann beispielsweise für tausende Kubik Regenwasser Rückhaltebecken aus dem Boden stampfen – das dauert seine Zeit. Es ist nicht verständlich, warum nicht schon ein Teilerfolg beziehungsweise erste Meilensteine honoriert werden können.“, so Bauer.
Bildtext: MdB Nicole Bauer mit Bürgermeister Johann Angstl