Haushaltsrede 2016 von Bezirksrat Toni Deller
Kaum ist sie da die Kontinuität für die Erhebung der Bezirksumlage, schon ist sie wieder weg. Sehr geehrter Herr Präsident,meine Damen und Herren.Bereits in meinen Haushaltsreden 2013/14 habe ich die fehlende Kontinuität kritisiert. Na ja, immerhin 2 Jahre hat sie gehalten. Nun senken wir für 2017 wieder die Bezirksumlage. Dies erscheint mir aber kein Grund zu sein den Haushalt abzulehnen. Für mich ist entscheidend, dass das Zahlenwerk in Ordnung ist. Dies ist auch im Großen und Ganzen der Fall, wenngleich es schon einen Punkt gibt der mir bedenklich erscheint.Also die unangenehmen Sachen vorne weg.Meine sehr verehrten Damen und Herren,es handelt sich um die „Freiwillige Leistung“ an die Europaregion Donau/Moldau e.V.Im Jahr 2015 kamen 95.000 € zur Auszahlung und im Haushalt 2016 wurden 165.500 € veranschlagt. Tatsächlich kamen aber 475.800 € zur Auszahlung. Da dies aber angeblich immer noch nicht ausreicht sind 2017 510.500 € vorgesehen. Dies bedeutet, dass wir in nur 2 ½ Jahren 1 Million in dieses Projekt investiert haben. Ob diese Steigerung in der kurzen Zeit gerechtfertigt ist erscheint mir mehr als fraglich.Leider Herr Präsident haben Sie meinen Vorschlag vom letzten Jahr, nämlich einen Beauftragten für das Imkereiwesen zu installieren, nicht aufgegriffen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es dem Bezirk nicht schaden würde. Ganz im Gegenteil. Da ich ja bekanntlich hartnäckig bin habe ich es natürlich nicht vergessen.Es gibt aber auch erfreuliche Dinge die es Wert sind angesprochen zu werden.Seit 2011 steigt die Umlagekraft des Bezirks Niederbayern kontinuierlich.Lagen wir 2011 noch bei 887 Millionen, waren es 2014 1.084 Millionen, so sind wir jetzt im Jahr 2017 bei 1.337 Millionen angekommen.Für die Umlagenzahler ergibt sich ein ähnliches Bild. Mussten sie 2011 noch 190 Millionen bei einer Bezirksumlage von 21,5 % abführen, so waren es 2014 bei 19,5 % 211 Millionen und jetzt bei 20% 267 Millionen.Dies bedeutet dass auch die Finanzkraft der Umlagenzahler kräftig gestiegen ist.Erfreulich ist auch der Schuldenstand.2011 betrug er –ohne Kreditaufnahme—18,8 Millionen und zum Jahresende 2017 soll er –ebenfalls ohne Kreditaufnahme—6,5 Millionen betragen.Auch die Rücklagen entwickelten sich in den letzten Jahren positiv.Hatten wir 2011 nur 12 Millionen so sollen wir nach den bisherigen Berechnungen Ende 2017 bei 20,9 Millionen landen und dies trotz einer Entnahme von 7,9 Millionen.Zu guter Letzt möchte ich noch auf den Einzelplan 4, die Sozialhilfe eingehen.Die Entwicklung ist hier leider nicht so freundlich.Wir hatten 2011 Ausgaben von ca. 301 Millionen. Im Jahr 2014 mussten wir immerhin schon ca. 329 Millionen dafür aufbringen. Für das Jahr 2017 rechnet unser Kämmerer, Herr Klaus, mit 429 Millionen. Meine sehr verehrten Damen und Herren,