Jahresrückblick unserer Kreisräte

Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine lieben Anhänger der liberalen Sache Zum Jahresende ist es üblich und Brauch auf das vergangene Jahr zurückzublicken. Wir liberalen Mandatsträger im Kreistag haben auch dieses Jahr einiges zu berichten. Als kleine Gruppe ist es nicht einfach Politik zu machen. Werden wir doch oft durch die Trägheit größerer Gruppierungen ausgebremst. Dabei bereitet uns die Politik des Landkreises immer mehr Sorgen. Unserer Ansicht nach wird vermehrt beim einfachen Bürger gespart und nicht an Prestigeobjekten. Nehmen Sie nur einen kurzen Rundblick über die Parkplatzsituation am Landratsamt. Jetzt wo der Parkplatz bewirtschaftet wird, entstehen auf einmal Mitarbeiterparkplätze für die Angestellten des Landratsamtes. Aber nicht etwa in den leerstehenden Untergeschossen des neu gebauten Parkhauses, sondern in bester Lage. Ein weiteres großes Thema für uns als Landkreis FDP war das „Grüne Zentrum“. Der Landkreis als Träger der Landwirtschaftsschule hätte hier ein gewichtiges Wort mitzureden gehabt. Der Kreistag hat Dieses aber großzügig verspielt. Warum am Schluss die Mehrheit eine Landkreiseinrichtung auf Grundstücken der Stadt Landshut errichtet und nicht auf Grundstücken des Landkreises oder interessierter Gemeinden (Wir hätten das Gelände des Viehvermarktungszentrums oder alternativ das Grundstück auf dem Essenbach das Gymnasium geplant hatte empfohlen), ist weder finanziell noch ideell nachvollziehbar. Ideologisch sehr wohl. Erwähnenswert erscheint uns noch, dass z.B. der Grund für den Bau des Gymnasiums von der Gemeinde die den Zuschlag erhalten sollte –kostenlos—zur Verfügung gestellt werden musste. Sowohl Essenbach als auch Ergolding waren dazu bereit. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Stadt Landshut dem Landkreis den Grund zum Bau des „Grünen Zentrums“ kostenlos zur Verfügung stellt. Aber die Stimme der Vernunft hat auch einigen Blödsinn verhindern können. Sei hier etwa die Osttangente genannt, die auf Grönlandeis liegt oder auch eine übermäßige Ausweitung von Gebühren. Dass der kleine Bürger für deponierbare Reststoffe in Spitzelberg seit ersten dieses Jahres pauschal bezahlen muss ist falsch, und Wir stimmten als Einzige dagegen. In den kommenden Wochen wird der Landkreishaushalt verhandelt, und auch hier sehen wir noch viel Handlungsbedarf. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, steigender Umlagekräfte sollte es möglich sein einen ausgeglichenen Haushalt bei sinkender Kreisumlage zu realisieren. Auf alle Fälle muss endlich im Verwaltungshaushalt gespart werden. Die Ausgabenreste vergangener Jahre geben einen guten Hinweis auf die Arbeitsweise in den einzelnen Ressorts. Meine Damen und Herren, Sie sehen es gibt viel zu tun. Wir wünschen Ihnen ein erfolgreiches Jahr 2016 und Gesundheit und Glück. Wir würden uns freuen wenn Sie uns weiterhin so treu bleiben und uns tatkräftig bei unserer nicht einfachen Arbeit unterstützen. Ihr Toni Deller und Markus Sponbrucker


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