„Leben schützen, Zusammenhalt bewahren, Werte verteidigen“

 
Sehr geehrte Damen und Herren,

„Leben schützen, Zusammenhalt bewahren, Werte verteidigen“ – das sind die drei Säulen, die für die Bewältigung der Corona-Krise in der Europäischen Union wichtig sind. Das Präsidium der Freien Demokraten hat am Montag einen entsprechenden Beschluss verabschiedet.

Europa muss eine historische Krise bewältigen, nicht nur medizinisch, sondern auch wirtschaftlich. Der Ruf nach Corona-Bonds wird lauter. Wir lehnen das klar ab. Stattdessen fordern wir einen Solidarfonds für medizinische Nothilfe und den Einsatz bewährter, bereits vorhandener Instrumente wie den ESM.

Seit knapp zwei Wochen gilt in Deutschland ein Kontaktverbot sowie weitere einschneidende Maßnahmen. Während hierzulande die Debatte über eine mögliche Öffnungsstrategie kaum geführt wird, gehen Österreich und Dänemark mit ersten Lockerungen voran. Auch unser Land braucht eine Perspektive auf Öffnung.

Ostern wird in diesem Jahr ungewohnt: Keine Eiersuche bei den Großeltern, keine Osterfeuer, keine Gottesdienstbesuche in der Kirche und Urlaube fallen ebenfalls aus. Trotz allem wünschen wir Ihnen frohe Ostern und bleiben Sie gesund!

Präsidiums-Beschluss: Liberale Positionen zur Bewältigung der Corona-Krise in der Europäischen Union

Die Corona-Pandemie stellt Deutschland und Europa vor große Herausforderungen. Das Präsidium der Freien Demokraten hat einen Beschluss verabschiedet, der aufzeigt, wie Europa diese historische Krise gemeinsam meistern kann: „Leben schützen, Zusammenhalt bewahren, Werte verteidigen: Liberale Positionen zur Bewältigung der Corona-Krise in der Europäischen Union“. Die Freien Demokraten fordern darin etwa einen Solidarfonds für medizinische Nothilfe durch zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten anstelle von Corona-Bonds sowie ein ziviles Krisenzentrum und einen europäischen Pandemieplan für ein besseres Krisenmanagement. Große Sorge machen uns die ungarischen Notstandsgesetze. Wir fordern, diese zurückzunehmen, ansonsten müssen Stimmrecht in den Gremien der EU und Zahlungen ausgesetzt werden.

Es gibt keine Bonds-Pflicht, um solidarisch zu sein
Linda Teuteberg
Während andere die Corona-Krise nutzen wollen, um eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa zu etablieren, betonen die Freien Demokraten sowohl europäische Solidarität als auch den Zusammenhang zwischen Handeln und Haften. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg stellt klar, dass es in der Debatte um Eurobonds – unter der neuen Überschrift Coronabonds – deren Befürwortern nicht um die notwendige schnelle Hilfe in einer Notsituation, sondern um gemeinsame Schulden als dauerhaftes Prinzip gehe. Statt Politik auf Pump brauche Europa zügige und konkrete gegenseitige Hilfe für medizinische Schutzausrüstung und Versorgung und eine Politik, die Haushaltssouveränität als demokratisches Prinzip ebenso wie finanzielle Stabilität wahre. Wir wollen, dass Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgeht. Das geht nur mit starken Mitgliedstaaten, die vernünftig haushalten, sonst werden wir auf ganz andere Art viele Fehler der Finanzkrise wieder erleben.

Unser Land braucht eine Perspektive auf Öffnung
Lindner, Christian
„Es ist zu früh, Öffnungen jetzt vorzunehmen. Aber es ist nie zu früh, über Kriterien für Öffnungen nachzudenken“, das sagte der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates am Dienstag in Berlin. Schon vor dieser bemerkenswerten Feststellung hatte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg Denk- und Diskussionsverboten eine Absage erteilt: „Unsere Demokratie braucht die offene Debatte wie die Luft zum Atmen“. Im Interview mit dem RND machte sie deutlich, dass Freiheitssehnsucht und Rücksichtnahme kein Widerspruch sind und das Wie einer schrittweisen Öffnung vor der Entscheidung über das Wann Gegenstand des Ideenwettbewerbs sein muss. Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass wir nicht auf einen Impfstoff warten können, sondern jetzt alternative Strategien diskutieren müssen, um das Leben so schnell wie möglich zu normalisieren, ohne dabei unnötige gesundheitliche Risiken einzugehen. Ein Beispiel für die Lockerung der Beschränkungen könnte Österreich sein. „Man muss es nicht genauso machen, aber auch unser Land braucht eine Perspektive auf Öffnung“, so FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner.

Die wahren Helden dieser Krise

Das Coronavirus hat Deutschland im Griff. Die Pandemie stellt unser Leben auf den Kopf und uns alle vor große Herausforderungen. Jetzt ist die Zeit zum Anpacken. Wenn wir die Krise gemeistert haben, wird auch eine sorgfältige Fehleranalyse nötig sein. Nun geht es aber erstmal darum, Herausforderungen zu bestehen, wie wir sie bisher noch nicht erlebt haben. Jeder kann aktiv seinen Beitrag dazu leisten: Zu Hause bleiben, Abstand halten, Blut spenden. Wir suchen die Heldinnen und Helden des Alltags aus ganz Deutschland. Machen Sie mit! Senden Sie uns Ihre persönliche Coronahelden-Geschichte mit einem Bild per E-Mail an info@fdp.de.

Digitales Neumitglieder-Treffen

Auf Grund der andauernden Corona-Pandemie muss ein Großteil der aktuellen Parteiarbeit digital stattfinden. Das gilt auch für die wichtige Betreuung von Neumitgliedern. Deshalb hat Bundesgeschäftsführer Michael Zimmermann zu einer Videokonferenz eingeladen. Unter „Neu@FDP“ stand er gemeinsam mit Generalsekretärin Linda Teuteberg erstmals am 3. April für einen Austausch über Parteiarbeit, Politik und aktuelle Entwicklungen zur Verfügung. Über dreißig Neumitglieder haben das Angebot wahrgenommen und sich mit ihren Ideen und Meinungen eingebracht. In dieser Woche geht es gleich weiter mit den digitalen Treffen. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf weitere Aktivitäten im Bereich der Digitalen Parteiarbeit aufmerksam machen. Weitere Informationen finden Sie auf: fdp.de/digitaleFDP

Infopapier der Fraktion über Entschädigungen

Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. So wurden beispielsweise Geschäfte, Restaurants, Kitas und Schulen vorübergehend geschlossen sowie Kontaktverbote erlassen. Diese Maßnahmen sollen die Verbreitung des Coronavirus verlangsamen, belasten aber zugleich die Menschen und die Wirtschaft in erheblichem Umfang. Deshalb fordert die FDP-Fraktion eine Debatte über Öffnungsstrategien. Gleichzeitig informiert sie darüber, welche Entschädigungen es für Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmer nach dem Infektionsschutzgesetz gibt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Thema finden Sie im Infopapier der FDP-Fraktion.

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