Liberale Kritik
Landkreis Landshut 14 Dienstag, 27. Februar 2018
FDP sieht Kreishaushalt kritisch
Für die liberalen Kreisräte Toni Deller und Markus Sponbrucker
ist der Neubau des Landratsamtes eine „unverantwortliche Belastung, die auf den Schuldenstand des Kreishaushaltes voll durchschlagen wird“. „Stehen wir jetzt bei etwa 30 Millionen Euro Schulden, so werden wir in den nächsten Jahren den Schuldenstand verdoppeln“, so Deller. Dabei werden gleichzeitig seit Jahren verabschiedete Projekte, wie das „Grüne Zentrum“ ständig auf spätere Jahre verschoben. Unter Landrat Peter Dreier würden also nicht nur die Schulden vermehrt, sondern auch die Projekte nicht fristgerecht umgesetzt. Aber nicht nur der Investitionsplan und der Vermögenshaushalt ist den Freien Demokraten ein Dorn im Auge. Auch der Verwaltungshaushalt steige überproportional stark an, obwohl die Bürger noch nie so viele Steuern erwirtschaftet hätten. Die Umlagekraft sei auf einem Allzeithoch, und damit auch die von den Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage. Dabei sei der Anteil der Kreisumlage, der an den Bezirk abgeführt werden müsse, prozentual durch die Senkung der Bezirksumlage gefallen. Dieses Geld werde den Gemeinden über kurz oder lang für die Arbeit vor Ort fehlen. Teilweise erhöhen die Gemeinden Beiträge, oder denken über eine Anhebung von Steuersätzen nach, um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Dabei führten die Investitionen des Landkreises keineswegs dazu, den Haushalt langfristig zu entlasten. Die Betriebskostendefizite der Krankenhäuser steige mit „beunruhigender Regelmäßigkeit“, ebenso die Kosten für die allgemeine Verwaltung. Diese steigen vom Rechenergebnis 2013 mit 4,68 Millionen Euro auf 7,15 Millionen Euro im Haushaltsansatz 2018 an. Also eine Steigerung der allgemeinen Verwaltungskosten um 52 Prozent oder fast 2,5 Millionen Euro. Die FDP kann aufgrund der vorgelegten Zahlen, im Sinne einer bürgerfreundlichen und sinnvollen Steuerverwendung, nicht von ihren Forderungen nach regulärem Schuldenabbau, zeitnaher Umsetzung des „Grünen Zentrums“ und vor allem Sparmaßnahmen in der Verwaltung abweichen.
ist der Neubau des Landratsamtes eine „unverantwortliche Belastung, die auf den Schuldenstand des Kreishaushaltes voll durchschlagen wird“. „Stehen wir jetzt bei etwa 30 Millionen Euro Schulden, so werden wir in den nächsten Jahren den Schuldenstand verdoppeln“, so Deller. Dabei werden gleichzeitig seit Jahren verabschiedete Projekte, wie das „Grüne Zentrum“ ständig auf spätere Jahre verschoben. Unter Landrat Peter Dreier würden also nicht nur die Schulden vermehrt, sondern auch die Projekte nicht fristgerecht umgesetzt. Aber nicht nur der Investitionsplan und der Vermögenshaushalt ist den Freien Demokraten ein Dorn im Auge. Auch der Verwaltungshaushalt steige überproportional stark an, obwohl die Bürger noch nie so viele Steuern erwirtschaftet hätten. Die Umlagekraft sei auf einem Allzeithoch, und damit auch die von den Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage. Dabei sei der Anteil der Kreisumlage, der an den Bezirk abgeführt werden müsse, prozentual durch die Senkung der Bezirksumlage gefallen. Dieses Geld werde den Gemeinden über kurz oder lang für die Arbeit vor Ort fehlen. Teilweise erhöhen die Gemeinden Beiträge, oder denken über eine Anhebung von Steuersätzen nach, um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Dabei führten die Investitionen des Landkreises keineswegs dazu, den Haushalt langfristig zu entlasten. Die Betriebskostendefizite der Krankenhäuser steige mit „beunruhigender Regelmäßigkeit“, ebenso die Kosten für die allgemeine Verwaltung. Diese steigen vom Rechenergebnis 2013 mit 4,68 Millionen Euro auf 7,15 Millionen Euro im Haushaltsansatz 2018 an. Also eine Steigerung der allgemeinen Verwaltungskosten um 52 Prozent oder fast 2,5 Millionen Euro. Die FDP kann aufgrund der vorgelegten Zahlen, im Sinne einer bürgerfreundlichen und sinnvollen Steuerverwendung, nicht von ihren Forderungen nach regulärem Schuldenabbau, zeitnaher Umsetzung des „Grünen Zentrums“ und vor allem Sparmaßnahmen in der Verwaltung abweichen.
