MdB Bauer (FDP) zu Gast in Essenbach – Kinderbetreuung und Baugrund im Fokus
Essenbach (02.07.2018) Kürzlich traf sich Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer mit Dieter Neubauer, dem Essenbacher Bürgermeister. Bauer lobte zum Einstieg das kulturelle Engagement, das in der Gemeinde gelebt werde. Die Schmankerl, die die Gemeinde zu bieten habe, seien auch in Landshut bekannt. Neubauer machte auf eine große Sorge der Gemeinde aufmerksam: mit dem Anspruch auf eine Ganztagesbetreuung der Kinder kommen auf die Kommunen große Investitionen zu tätigen. Der Staat helfe bei diesen Ausgaben zwar, wichtiger wäre aber die laufenden Kosten stärker mitzutragen.
Nur weil die Gesetzesänderung gut gemeint gewesen sei, sei sie noch lange nicht gut gemacht, befand Neubauer. Neubauer erklärte, dass die Kommunen durch diesen Anspruch einerseits schadensersatzpflichtig würden. Andererseits gäbe es aktuell auch gar nicht genügend Erzieher, um alle Kinder ausreichend betreuen zu können. Es müsse vielmehr das Konnexitätsprinzip gelten, wonach der Staat für die Ausführung seiner Gesetze verantwortlich sei und nicht die Last auf die Kommunen abgewälzt werden könne.
Die Diskussion erstreckte sich auch über ein Thema, das beinahe den gesamten Landkreis betrifft: der Mangel an Baugrundstücken. Auch in Essenbach sei es schwer, Landwirten Grund abzukaufen, meinte Neubauer. Solange steuerliche Rahmenbedingungen Landwirten den Verkauf erschwerten, könne die Gemeinde der hohen Nachfrage an Baugrund nicht gerecht werden. Bauer sprach sich dafür aus, dass neben einer Änderung der steuerlichen Rahmenbedingungen auch innovative Reinvestitionsmöglichkeiten für die Landwirte geschaffen werden müssten. „Niemand will sein Betriebsvermögen schmälern – aber es kann sinnvoll sein, in Wohnungsbau zu investieren.“, schlug sie vor.
