Foto: „An den Bedürfnissen der Menschen vorbei“, so lautet die Kritik von Nicole Bauer, Bundestagsabgeordnete aus Landshut und frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion zum Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.

Mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland sind auf Pflege angewiesen, in etwa Dreiviertel der Fälle übernehmen diese die pflegenden Angehörigen. Das „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“, das die Bundesregierung 2015 auf den Weg brachte, sollte sie entlasten und unterstützen, u.a. mit zinslosen Darlehen. Doch diese werden kaum abgerufen.

Die Bundestagsabgeordnete aus Landshut, Nicole Bauer, hat dazu eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt – die Antwort ist ernüchternd: entweder gibt es keine Zahlen oder sie sind erschreckend niedrig. Während man im Gesetzentwurf mit etwa 9700 Antragstellern von 2015-2018 gerechnet hat, sind es tatsächlich nicht einmal ein Zehntel dessen. Seit 2015 haben insgesamt erst 921 Personen ein Darlehen beantragt; 562 Frauen und 359 Männer. 2018 waren es 208 Antragsteller gewesen, 2019 bislang 87. Nicole Bauer, die auch frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag ist, übt daher Kritik:

Nicole Bauer, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion: „Das Gesetz verfehlt sein Ziel. Die Gelder kommen nicht bei denjenigen an, für die sie gedacht sind: pflegende Angehörige werden im Stich gelassen.“

Die Inanspruchnahme der Darlehen sei ohnehin gering und dabei im Verlauf der letzten Jahre sogar noch rückläufig. Dies sei der Bundesregierung bekannt, trotzdem zieht sie keine Konsequenzen daraus. „Das Gesetz geht offensichtlich an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Hier muss die Bundesregierung nachbessern und erstens die Gründe für die schlechte Inanspruchnahme eruieren und zweitens daraus entsprechende Anpassungen vornehmen.“, fordert Bauer.

Sie ist sich über die Bedeutung der häuslichen Pflege, die überwiegend von nahen Angehörigen gestemmt wird, bewusst: „Ohne die pflegenden Angehörigen stünden wir vor einem unlösbaren Problem, das die professionelle Pflege nicht auffangen kann.“ Ihre Fraktion setzt sich für neue Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger ein, wie etwa den Ausbau innovativer Versorgungskonzepte, mehr Angebote zur Kurzzeitpflege und die Nutzung digitaler Möglichkeiten zur Pflege in der häuslichen Umgebung. Diese seien zur Entlastung dringend notwendig.