Politischer Aschermittwoch im Spiegel der Lokalen Presse

Donnerstag, 15. Februar 2018   Landshuter Zeitung

FDP: „Wir müs­sen in die Köp­fe in­ves­tie­ren“

Lindner (r.) und der bayerische Generalsekretär Norbert Hoffmann.
Ein Fehlen klarer Haltungen und einen Mangel an Ehrlichkeit in der Politik kritisiert Christian Lindner beim Politischen Aschermittwoch der FDP in der Dingolfinger Stadthalle. Für diese Zustandsbeschreibung des politischen Betriebs hat der Liberalen-Chef zahlreiche Beispiele parat. So sei der designierte Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen, wolle dies aber nicht vor den Landtagswahlen zum Thema machen. „Das ist Hasenfuß-Politik.“ Dem Ex-SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz wirft er mit seinem zweimaligen Wortbruch einen Mangel an politischer Kultur vor. Lindner verteidigt seinen Ausstieg aus dem Jamaika-Projekt. Er würde diese Entscheidung wieder treffen. Der einzige Fehler sei gewesen, mit dem Ausstieg vier Wochen zu warten. Dies hätte er schon nach zwei Wochen tun sollen. Ihm einen Egotrip vorzuwerfen, sei absurd: „Wenn man zu seiner Meinung steht und nicht Minister wird, das dann als Egotrip zu bezeichnen, ist eine ganz neue Interpretation des Wortes.“ Die FDP sei prinzipientreu und halte auch nach der Wahl Wort. Der neue Koalitionsvertrag enthalte auf 152 von 177 Seiten das Wort „weiter“. „In einer Welt, die sich im fundamentalen Wandel befindet, ist nichts so gefährlich wie ein ,Weiter so‘“, sagt der FDP-Bundesvorsitzende. Die Methode Merkel sei am Ende. Diese Feststellung wird mit donnerndem Applaus aus dem Publikum bedacht, das in den sechs Jahren Politischer Aschermittwoch in Dingolfing noch nie so zahlreich war. Schwere Versäumnisse sieht der Redner in den Bereichen Digitalisierung und Bildung. Bei der Digitalisierung sei Deutschland ins Hintertreffen geraten. „Alexander Dobrindt hat beim Durchsetzen der Pkw-Maut den Glasfaserausbau verschlafen. Umgekehrt wäre es besser gewesen.“ Statt den Mangel zu beseitigen, würden die Funklöcher kartografiert. Ein Digitalministerium gebe es nicht, dafür aber ein Heimatministerium. Letzteres sei nur installiert worden, weil „Horst Seehofer sich daheim nicht mehr sehen lassen kann“. Es gelte, den einzelnen Menschen stark zu machen. Dies erreiche man nicht durch ein bedingungsloses Grundeinkommen („Rente von Geburt an“), sondern durch Verbesserungen des Bildungssystems. „Wir müssen in die Köpfe investieren. Dann können sich Menschen aus schwierigen Lagen auch wieder befreien.“ Da habe auch Bayern einen großen Nachholbedarf. Dies macht Lindner an einem Beispiel deutlich. In der Universität in Erlangen sei in den Räumen wissenschaftlicher Mitarbeiter die Decke auf die Schreibtische gefallen. Ironischerweise in der Archäologieabteilung. „Die konnten sich am nächsten Tag selbst wieder ausbuddeln.“ Die Bundesrepublik müsse sich bei der Bildungspolitik von einer Lebenslüge befreien. Entscheidend sie nicht der Wettstreit der 16 Bundesländer, sondern Deutschland stehe in Konkurrenz zu anderen Staaten. Ludger Gallenmüller

Landshute Rundschau:

Aschermittwoch-Kundgebung Dingolfing:

Gelungene „Premiere“ für Generalsekretär Norbert Hoffmann

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Dingolfing (14.02.2018) Die große Stadthalle der BMW-Stadt Dingolfing war heute bei der zentralen Aschermittwoch-Kundgebung der FDP bis auf den letzten Platz gefüllt. Das war nicht zuletzt die regionale Premiere des jungen Generalsekretärs Norbert Hoffmann (35) aus Landshut. Er war der Vorrredner des Bundesvorsitzenden Christian Lindner. 17 Minuten sprach der Landshuter. Die Zuhörer belohnten ihn mit mehrmaligen Beifallsbekundungen.

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Norbert Hoffmann versprach den Liberalen aus ganz Bayern kämpferisch den sicheren Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag.

Das, was auf Bundesebene gelungen ist, sollte auch in Bayern gelingen. Und der Generalsekreätr will nicht um jeden Preis wieder mit der CSU regieren. Markus Söder, der designierte Ministerpräsident, habe ja bereits öffentlich angekündigt, dass die FDP als Koalitionspartner nicht in Frage komme. Söder will die FDP lieber erneut auf unter 5 Prozent drücken. Norbert Hoffmann kann sich die künftigen FDP-Landtagsabgeordneten auch in der Opposition gut vorstellen, als Impuls- und Ideengeber, vor allem in der Bildungspolitik. Hier sei Bayern absolut nicht weltmeisterlich aufgestellt. Noch immer seien die Bildungschancen zu sehr von der sozialen Herkunft, vom Geldbeutel der Eltern abhängig.

Hoffmann will auch in Bayern den sozialen Wohnungsbau voranbrtingen. 300.000 Wohnungen würden aktuell fehlen. Doch von einer Staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, wie von Söder, angekündigt, hält der junge FDP-Genral nichts. Die privaten Unternehmer könnten das besser. wenn vor allem die Regulierungswut beseitigt werde und die Genehmigungsbehörden schneller entscheiden würden. Die von den Grünen geforderte Begrenzung des Flächenverbrauchs schimpfte Hoffmmn als „Anschlag auf die Entwicklungschancen Bayerns“. Bayern habe leider auch die Digitalisierung verschlafen und den Ausbau des schnellen Internets. Und zum Schlusss seiner Rede richtete Generalsekretär Norbert Hoffmmann einen direkte Attacke an den ehemaligen CSU-Generalsekretär Dobrindt, der für Deutschland eine „konservative Revolution “ gefordert habe.

Die FDP aus Stadt und Landkreis Landshut war sehr zahlreich in Dingolfing vertreten. Die Kreisvorsitzende und neue Bundestagsabgeordnete  Nicole Bauer (31) war ebenso vor Ort wie Bezirksrat Toni Deller und Bezirkstagskandidat Michael Deller (26), beide aus Ergolding. Norbert Hoffmann ist ja selbst Direktkandidat zur Landtagswahl im Stimmkreis Landshut. Der Direktkandidat für den Stimmkreis Dingolfing-Landau-Vilsbiburg, Marco Altinger, fehlte krankheitsbedingt. Aus dem gleichen Grund konnte auch Oberbürgermeister Alexander Putz nicht teilnehmen.

Bernd Einmaier hatte in der Aula der Stadthalle einen eigenen Infostand für den Liberalen Mittelstand.  Einmeier gilt ja als Asien-Experte. Sein Liberaler Mittelstand hat sich viele Zukunftsthemen auf die Fahne geschrieben: Wissenskultur, Urbanisierung, Neo-Ökologie, Globalisierung, Mobilität. Individualisierung, Gsundheit, Gender Shift, Silver Society und Sicherheit. Der Verein will Projekte initiieren, Menschen global verbinden,

Das Hauptreferat hielt dann der FDP-Bundesvorisitzende Christian Lindner, der direkt aus Afrika via Flughafen Frankfurt nach Dingolfing gekommen ist. /hs

Und Landshut:

Norbert Hoffmann: „Liberale Modernisierung anstatt konservative Revolution“

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Norbert Hoffmann, neuer Generalsekräter der Bayern-FDP: Vormittags mit Christian Lindner auf der großen Bühne in Dingolfing, abends „zuhause“ im „Augustiner.“

Landshut (14.02.2018) „Viele von Ihnen waren heute schon in Dingolfing beim FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Das heißt, Sie können von der FDP nicht genug bekommen“, begrüßte Jürgen Wachter, stellvertretender FDP-Vorsitzender, seine Parteifreunde aus Stadt und Land zum Aschermittwoch-Fischessen im „Augustiner am Dom“. Sein Lob galt Norbert Hoffmann, dem Generalsekräter der Bayerischen FDP zu seinem Rededebüt bei der Hauptveranstaltung in der BMW-Stadt.

„Ich komme derzeit in Bayern sehr viel herum“, eröffnete Norbert Hoffmann seine Rede „und ich spüre überall viel Aufwind für unsere Partei – in Landshut dürfen wir ganz besonders stolz darauf sein.“ Hoffmann weiter: „Ich bin mir sicher, dass wir in’s Maximilianeum einziehen und die Alleinherrschaft der CSU brechen.“

FDP aschermittwoch Augistiener

Gut 40 FDPler und Gäste waren beim lokalen politischen Aschermittwoch in Landshut dabei.

„Wir haben in unserer Partei eine Erneuerung geschafft, ohne unsere Grundprinzipien aufzugeben und ohne platte Parolen und Populismus“, grenzte Hoffmann den Aufbruchkurs der FDP zur CSU ab, die immer noch auf „weiter so“ setzt. „So kann man kein Land erneuern und es genügt nicht, eine Person an der Spitze zu erneuern“, so Hoffmann, der die Frage stellte: „Weiß die CSU überhaupt noch, wie Demokratie funktioniert?“

Verantwortung nur mit Politikwechsel

Bei einer Niederlage der CSU bei der Landtagswahl am 14. Oktober ist die FDP, so Hoffmann bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber nur, wenn damit auch ein Politikwechsel möglich ist. „Wenn dies nicht möglich ist“, kündigte Norbert Hoffmann an, „dann übernehmen wie Verantwortung in der Opposition.“

Zum designierten Ministerpräsident Markus Söder meinte Norbert Hoffmann: „Söder sagt, die 3. Startbahn sei ein Thema für nach der Wahl. Wir, die FDP sind da ganz klar: Ja, wir brauchenen die 3. Startbahn für die Infrastruktur Bayerns.“ Denn das Negieren und Abschieben von Problemen, wie es die CSU tut, wird uns nicht weiterbringen. Wir wollen für liberale Lösungen kämpfen“, schloss Hoffmann seine Rede, gemäß dem Motto: „Liberale Modernisierung, statt konservative Revolution, so werden wir die CSU vor uns hertreiben.“

Von München nach Malle – Vom Bett auf’s Klo

FDP Aschermittwoch Michael Deller

Sieht Nachholbedarf im Bereich der medizinischen Versorgung: Bezirkstskandidat Michael Deller.

Michael Deller, Kandidat der FDP für den Bezirkstag, stellte soziale Belange in den Mittelpunkt seines politischen Wirkens.  Denn es mangelt an Pflegekräften und Krankenpflegern. Diese Berufsgruppen verdienen schlecht und müssen die genau gleichen Mieten aufbringen. „Hier müssen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden“, so Deller.

Für bessere Arbeitsbedingungen können Pflegekräfte schlecht in den Streik treten und hier werden diese Berufe von der Politik ausgenutzt. Deller verglich diese Ungleichheit mit den Streiks von Piloten. „Wenn die Flugkapitäne in den Ausstand treten, kann halt niemand von München nach Mallorca fliegen, wenn Pflegekräfte in den Ausstand treten, dann kommt keiner vom Bett auf’s Klo.“

FDP Aschermittwoch CSU

Feindliche Übernahme der FDP durch die Landshuter CSU oder doch nur ein Versuch des großen Lauschangriffs? Während die FDP ihre Veranstaltung im „Augustiner „im ersten Stock abhielt, kam die CSU dazwischen. Sie musste durch den Raum, um eine Treppe höher, im zweiten Stock, ihr Fischessen abzuhalten.


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