„Respekt vor Polizisten ist gesunken, Gewaltbereitschaft gestiegen.“
Landshuter Rundschau Samstag, den 22.18.2018
„Respekt vor Polizisten ist gesunken, Gewaltbereitschaft gestiegen.“ Jahresgespräch der Mandatsträger bei der Polizei
Im Bild oben: Landrat Peter Dreier (Mitte) und die Mandatsträger auf Landesund Bundesebene dankten den Polizisten um Inspektionsleiter Helmut Eibensteiner (links) für ihren Einsatz für die Bevölkerung der Region Landshut im Jahr 2018.
Stadt und Landkreis Landshut (21.12.2018) Steigende Einsatzzahlen bei einer andauernd schwierigen Personalsituation, aber weiterhin viel Motivation bei der Bewältigung des täglichen Einsatzgeschehens: So lässt sich das Jahr 2018 aus Sicht der Polizeiinspektion Landshut zusammenfassen.
Beim traditionellen Weihnachtsbesuch der Mandatsträger aus der Region wurden viele Themen angesprochen, die die Polizei bewegen. Dabei schilderten Inspektionsleiter Helmut Eibensteiner, der Leiter der Kriminalpolizei Werner Mendler und Verkehrspolizei-Leiter Georg Marchner Aktuelles aus ihren jeweiligen Fachbereichen.
Eibensteiner sprach dabei auch den Angriff eines abgelehnten Asylsuchenden Mitte des Jahres im Landratsamt Landshut an, der einem anwesenden Polizisten die Waffe entriss und versuchte auf die Beamten zu schießen, nachdem ihm seine Abschiebung eröffnet worden war. Man könne froh sein, dass sich kein Schuss aus der Waffe löste und der Angriff einen vergleichsweise glimpflichen Ausgang nahm.
Grundsätzlich sei während des Jahres deutlich geworden, wie sehr der Respekt vor allem betrunkener Personen gegenüber der Polizei geschwunden sei. Auch die Gewaltbereitschaft sei merklich angestiegen, schilderte Eibensteiner. Mitte kommenden Jahres werden die Beamten der Polizeiinspektion Landshut als erste Dienststelle in Niederbayern mit „Body-Cams“ ausgerüstet. Dabei tragen die Polizisten im Einsatz Kameras am Körper, die neben einer präventiven und
deeskalierenden Wirkung vor allem auch für eine bessere Beweislage in gerichtlichen Verfahren wegen möglicher Vergehen und Straftaten sorgen können. Andere Polizeiinspektionen in Bayern, die die Kameras im Zuge eines Pilotprojekts getestet haben, gaben durchgängig positive Rückmeldungen ab.
Hatte im vergangenen Jahr eine massive Serie von Wohnungseinbrüchen in Landshut und einigen Landkreis-Gemeinden für viel Unsicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern gesorgt, wurden der Polizei bisher nur wenige Fälle gemeldet – „kein Vergleich zum letzten Jahr“, wie Kripo-Leiter Mendler schilderte. Das ist vermutlich auf den verstärkten Einsatz von Polizeistreifen in den Wohnsiedlungen zurückzuführen – Präsenz sei hier die wirksamste Methode, um Wohnungseinbrüchen vorzubeugen. Dabei hofften die Anwesenden, dass die Zahl weiterhin so niedrig bleibt, da erst die Hälfte der üblichen „Einbruchssaison“ vorüber ist. Deshalb bittet Eibensteiner dringend um Hinweise der Bürger, sollten sie merkwürdige Beobachtungen machen. Dies können verdächtige Kennzeichen oder Personen sein: „Solche Hinweise helfen uns sehr bei den Ermittlungen, aber vor allem auch, um präventiv tätig zu werden.“
Im Bereich der Verkehrspolizei Landshut, vorgestellt von deren Leiter Georg Marchner, stand vor allem der Bau der B15neu im Mittelpunkt, die nach der Anbindung an die A92 wohl auch noch deutlich an Verkehr zunehmen wird. Doch im Verwaltungsgebäude der Autobahnpolizeistation in Wörth fehlt schlichtweg der Platz für all die Mitarbeiter, die dann nötig sein werden – vor allem, wenn die Beamten der Verkehrspolizeiinspektion, die noch in Landshut ihren Sitz haben, ebenfalls bei der Autobahnpolizei untergebracht werden sollen.
Auch die Personalsituation spitze sich im Bereich der Verkehrspolizei immer mehr zu. Denn auch wenn nun mehr Polizisten ausgebildet werden, dauere es einige Jahre, bis diese den Dienststellen zur Verfügung stünden, erklärte Marchner. Zusätzlich müssten die Beamten, die in der Verkehrsüberwachung eingesetzt werden, aufgrund der umfangreichen Messtechnik eine spezielle Ausbildung absolvieren. Dabei unterstrichen die Dienststellenleiter die gute Zusammenarbeit mit der Landshuter Justiz als auch den ansässigen Behörden.
Landrat Peter Dreier dankte als Amtsleiter des Landratsamtes Landshut für das hervorragende Miteinander mit der Polizei – sei es durch das schnelle Eingreifen in der akuten Situation, aber auch in der Nachbereitung des versuchten Totschlags, der im Juni durch den abgelehnten Asylbewerber begangen worden war oder auch den stetigen Informationsfluss und die umgehende Beratung bei einer Bedrohungslage, als ein anonymer Anrufer im Herbst mit Gewalttaten an niederbayerischen Landratsämtern drohte.
„Zwar bestätigten die Statistiken, dass die Sicherheitslage in Bayern sehr gut, in Niederbayern noch besser und auch in der Region Landshut hervorragend sei: Das subjektive Gefühl der Bevölkerung ist aber oftmals anders. Durch die enorme Einsatzbereitschaft gelingt es unseren Polizisten aber, trotz einer dünnen
Personaldecke auch in der Fläche Präsenz zu zeigen – das ist für die Prävention, aber auch für unsere Bevölkerung ein wichtiges Zeichen.“
Der alljährliche Besuch bei der Polizeiinspektion Landshut ist für Dreier zur Tradition geworden, denn er gebe neben der Möglichkeit, Danke zu sagen, auch die Gelegenheit, wichtige Punkte anzusprechen und Informationen mitzunehmen, um sich für die Anliegen der örtlichen Polizei einsetzen zu können, betonte der Landrat.
Die Mandatsträger dankten den Polizisten für den genauen Einblick in ihre Tätigkeitsbereiche und die aktuellen Entwicklungen, die sie beschäftigen. Durch diese Informationen können die in ihrer Gremienarbeit noch genauer auf Verbesserungen für die Beamten hinarbeiten, sei es für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten (MdL Jutta Widmann) wie auch der Bereitstellung mehr finanzieller Mittel aufgrund der derzeit guten Haushaltslage des Freistaates Bayern (MdL Rosi Steinberger).
Für eine ausgewogene Mittelverteilung, auch für Niederbayern, will sich der Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier einsetzen. MdB Nicole Bauer hat sich nach ihren Worten weiterhin eine verbesserte technische Ausstattung der Ordnungshüter zum Ziel gesetzt und sprach die rasant steigenden Fallzahlen im Bereich der Gewalt in Partnerschaften an, bei der die Polizei bisher nur eingeschränkt eingreifen konnte, da die gesetzlichen Befugnisse nicht ausreichend gegeben waren. Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner sprach die Verkehrssicherheit an, die sich in Deutschland enorm verbessert habe: Zwar sei jeder Verkehrstote einer zu viel, dennoch habe sich die Zahl seit den 1970er Jahren um 90 Prozent verringert. Das sei nach Oßners Worten, neben gesetzlichen Vorgaben wie beispielsweise der Gurtpflicht, vor allem auch auf die hervorragende Polizeiarbeit zurückzuführen.
Landrat Peter Dreier und die Abgeordneten aus Bundes- und Landtag nahmen den Weihnachtsbesuch zum Anlass, den Ordnungshütern für ihren ständigen Einsatz im Schichtdienst zu danken, auch während der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage, und äußerten den Wunsch und die Hoffnung, dass die Polizisten stets gesund und unbeschadet von ihren Einsätzen zurückkehren mögen.