„Strabs“ weiter im Fokus
Landkreis Landshut 17 Freitag, 16. Februar 2018
MdB Bauer zu Besuch bei Bürgermeisterin
MdB Nicole Bauer (r.) im Gespräch mit Bürgermeisterin Rosa-Maria Maurer.
Adlkofen. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer hat die Bürgermeisterin von Adlkofen, Rosa-Maria Maurer (Demokratie leben) besucht. Nach einem Rundgang durch das renovierte Rathaus unterhielten sich die beiden Politikerinnen über die dringendsten Probleme der Gemeinde. So drehte sich das Gespräch zunächst um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (kurz „Strabs“): „Eine Abschaffung kann ich nur befürworten“, sagte Maurer, „Aber wer A sagt, muss auch B sagen.“ Bei einer Abschaffung fehlten die Einnahmequellen für die Kommunen, die Finanzierungsfrage sei nicht geklärt. Bauer brachte die Idee ein, man könne den Straßenunterhalt auch in das Finanzausgleichsgesetz aufnehmen oder endlich die Mineralöl- und KFZ-Steuer zweckgebunden verwenden. „Zu einem Kreislaufdenken gehört, dass man sich über die Finanzierungsmöglichkeiten klar wird“, sagte Bauer, „Wir müssen endlich nach dem Verursacherprinzip handeln – jeder Autofahrer sollte anteilig durch die bereits erhobenen Steuern an den Straßenbaumaßnahmen beteiligt werden.“ Maurer griff auch das Thema Asyl auf: „Wir haben den Menschen gerne geholfen und uns immer wieder Gedanken über Wohnmöglichkeiten gemacht. Aber wir werden vom Staat im Regen stehengelassen. Eine Dauerbelastung bleibt, wo man sozial und hilfsbereit ist. Und ohne die ehrenamtlichen Bürger hätten wir das nicht geschafft.“ Maurer sprach auch das Thema Flächenerwerb an. Aufgrund der steuerlichen Belastung für die Landwirte bei dem Verkauf von Flächen ist es für die Gemeinde Adlkofen schwierig, Baugrund zu erwerben und auszuweisen. Bauer sagte, dass es für Landwirte weitere Reinvestitionsmöglichkeiten geben müsse, damit das Betriebsvermögen durch den Verkauf nicht geschmälert werde. Es biete sich an, dafür in Wohnungsbau zu investieren. Maurer sagte abschließend, dass endlich Wohnungen geschaffen werden müssten, um den sozialen Frieden bei den Bürgern zu wahren.
