Treffen der Liberalen 60 plus im April 2016

Der Umgang mit den Asylanten muss mit den Menschenrechten vereinbar sein. Mit diesen Worten eröffnete Ernst Minarzick die Diskussion über die Situation der Asylanten. Es kann doch nicht angehen, dass die restlichen Europäer die ganze Last der Flüchtlinge den Griechen aufzubürden versuchen.Die Situation der Flüchtlinge an der Grenze von Griechenland zu Mazedonien ist unerträglich und menschenunwürdig. Auch der mit der Türkei und der EU abgeschlossene Vertrag ist völkerrechtlich sehr zweifelhaft. Jetzt haben wir endlich die Möglichkeit eine geordnete Einreise zu gewährleisten und die unwürdigen Situationen an den Grenzen zu beenden, so Minarzick. Nicole Bauer Landesvorstandsmitglied und Kreisvorsitzende von Landshut-Land griff in der Diskussion die Situation der ehrenamtlichen Helfer auf und dankte allen für den unermüdlichen Einsatz den diese im Rahmen der Menschlichkeit leisten und noch leisten werden. Ohne deren Hilfe wären die staatlichen Organe nicht in der Lage gewesen diese Aufgaben zu bewältigen. Nicole Bauer informierte auch über die Situation der anerkannten Asylanten  welche noch immer in den Notunterkünften wohnen. Wenn der Zustrom der Flüchtlinge wieder ansteigt und die Notunterkünfte wieder für diese gebraucht werden, müssen sie diese verlassen. Sie haben aber keine Chance auf dem Wohnungsmarkt eine Mietwohnung zu bekommen, so dass dann die Gemeinde oder Stadt für deren Unterkunft sorgen muss.Hier lässt die Bundesregierung die Gemeinden im Stich, deshalb fordert die FDP n, dass die kommunalen Körperschaften besser durch den Staat gefördert werden müssen..Für die hauptamtlichen Helfer berichtete Herr Werner Barta über die Situation im Landkreis Landshut und meinte, dass der Landkreis Landshut seine ihm übertragene Aufgabe zur Zufriedenheit bisher gelöst habe und die Unterbringung der Flüchtlinge gerecht über den Kreis verteilte. Das größte Problem aus seiner Sicht ist die Tatsache, dass die Asylbewerber den ganzen Tag beschäftigungslos verbringen  müssen und nicht arbeiten dürfen. Eine schnellere  Erteilung einer Arbeitsgenehmigung würde hier zur Beruhigung der Situation beitragen.  Er berichtete weiter über die Fahraufträge des Landratsamtes ,welche für die Flüchtlinge getätigt werden. Auch von den Fahrten zum Flughafen Manching bei denen die nichtanerkannten Flüchtlinge in deren Heimat zurück geflogen werden .Die Arbeit der Mitarbeiter des Landratsamtes beurteilte er sehr positiv, dann alle bemühten sich nach Kräften den Aufenthalt der Menschen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten menschenwürdig zu gestalten, so Herr Barta. Mit diesen Thema könnten wir uns noch stundenlang auseinander setzen und dennoch zu keinen umfassenden Abschluss zu kommen, meinte Minarzick. Er  dankte Herrn Barta für seine Berichte und schloss die Veranstaltung. 


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