Weniger Bürokratie gefordert
Landkreis Landshut 18 Donnerstag, 8. Februar 2018
MdB Bauer traf sich mit Bürgermeister Hutzenthaler
Bruckberg. Am vergangenen Mittwoch hat MdB Nicole Bauer (FDP) Bürgermeister Wilhelm Hutzenthaler (CSU) besucht. Bei dem Gespräch drehte es sich vor allem um die Themenbereiche Entbürokratisierung und Straßenausbaubeitragssatzung. Hutzenthaler, der auf eine langjährige Erfahrung als Bürgermeister zurückblickt, erläuterte Bauer die drückendsten Probleme, mit denen seine Gemeinde zu kämpfen hat. „Die Regulierungswut wird immer größer“, sagte er verärgert. So müsse eine europaweite Ausschreibung gestartet werden, wenn er einfach nur einen Schulbus für die Kinder vor Ort organisieren wolle. Ein derartiges Verfahren sei kompliziert und teuer. Für die Gemeinde sei der Aufwand kaum zu rechtfertigen. Bauer zeigte Verständnis. Sie setze sich auch für die Abschaffung von Bürokratie ein. Sie fügte hinzu, der Hintergrund für die Ausschreibungspflichten sei, dass Vetternwirtschaft vorgebeugt werden solle. „In manchen Fällen geht das im regionalen Bereich aber dann doch zu weit“, konstatierte sie. Auch auf die Straßenausbaubeiträge kamen die beiden zu sprechen. „Ich bin für eine Abschaffung – ohne Hintertürchen“, stellte Hutzenthaler klar. Diese Forderung unterstützen Bauer und die FDP. „Wenn wir die Beiträge abschaffen, müssen wir das Ganze auch zu Ende denken“, sagte Bauer, „Es gäbe schon Möglichkeiten, das entstehende Loch zu füllen.“ Eine einfache Regelung könnte aus einer Finanzierung durch das FAG oder den Pauschalen bestehen.