Wie verhindert man ein Windrad?

Voltgrün aus Regensburg wollte in der Gemeinde Rottenburg zwei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 229m errichten. Solche Anlagen sind in Bayern seit dem 10H Erlass der bayerischen Regierung quasi nicht mehr möglich. 10H bedeutet,  dass  eine Windkraftanlage mit dem zehnfachen der Höhe Abstand zu bebautem Gebiet halten muss. Ein Flächennutzungsplan steht rechtlich über dem Gesetz „10H“. Der Flächennutzungsplan für das Rottenburger Gebiet wurde leider unter dem Einfluss des Windkrafterlasses erstellt. Das heißt stark vereinfacht, dass für den Ort Münster nur etwa 4h gelten würde. Das gleiche gilt in etwa für Steinbach. Durch das starke Bürgerinteresse und die Aktivität einiger, konnte die Meinung des Stadtrates und allen voran des Bürgermeisters um 180 Grad gedreht werden. In der Stadtratssitzung sprach sich die Mehrheit gegen eine Aufhebung des Rottenburger Flächennutzplans aus. Das heißt Windkraft ist weiterhin auf allen Flächen des Flächennutzungsplanes möglich. Nur für die Fläche bei Steinbach und Münster wurde dann im weiteren Verlauf der Sitzung eine zweijährige  Veränderungssperre ausgesprochen. In der Hoffnung darauf, dass die geplanten Windräder durch das geänderte EEGesetz ab 2017, genehmigter Bauantrag bis 2016, unrentabel werden. Im weiteren Tagesordnungspunkt wurde die Erstellung eines Bebauungsplanes für dieses Gebiet beschlossen, was nur als Begründung für den vorherigen Tagesordnungspunkt „Veränderungssperre“zu sehen ist. Was ein Bebauungsplan wert ist, konnten die zahlreichen Zuschauer im nächsten Tagesordnungspunkt live miterleben. Was waren meine Eindrücke und Erlebnisse bei diesem Thema. Zum erstenmal wurden wir Stadträte bei einer nichtöffentlichen Sitzung informiert. Wobei die Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler hier bereits detaillierte Unterlagen in die Sitzung mitbrachten. Bürgermeister Alfred Holzer sprach vom Ernstnehmen der Energiewende. Auf meine Nachfrage erklärte der Bürgermeister, dass 75% Banken und 25 % durch die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft finanziert werden sollte. Zuerst sollten mit den besten Konditionen Rottenburger Bürger und im weiteren andere Bürger beteiligt werden zu schlechteren Konditionen. Das nächste mal kam die Forderung aus dem Stadtrat im Vorfeld für eine Bürgerversammlung zum Thema Windkraft in Münster. Viele von Ihnen haben diese Sitzung sicher live miterlebt. Als ich am Karfreitag von der Kirche nach Hause kam, teilte mir meine Familie mit, das die Windkraftgegner bei mir angerufen hätten und mich als Stadtrat bäten an Ihrer Versammlung teilzunehmen. Ich fuhr dann für eine Stunde nach Steinbach und informierte mich bei den besorgten Bürgern. Angelika Wimmer und ich waren die einzigen Stadträte, die sich mit den Sorgen der Bürger vor Ort auseinandersetzten. Da diese Gruppe von Gegnern eine Informationsveranstaltung zu den Auswirkungen von Ultraschallwellen, die von großen Windkraftanlagen verursacht werden, veranstalteten, wurde ich nochmal eingeladen. Leider hat zu dem ganzen Themengebiet der Rottenburger Anzeiger schlecht berichtet, beziehungsweise die Berichterstattung ganz ausgesetzt. Das ist schade. Abschließend ist zu sagen, dass die, von Angelika Wimmer und mir bevorzugten Aufhebung des Teilflächennutzungsplan, die bessere Lösung für Windkraft in der Gemeinde Rottenburg an der Laaber gewesen wäre. Damit wären wir in die jetzt bayernweit gültige 10H Regelung gefallen und wären mit allen anderen Gemeinden gleichgestellt.


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